Donzdorf

19.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung plant zusätzliche Mittel zur Straßen- und Brückensanierung und für Aufnahme von Flüchtlingen ein

Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.

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18.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Zwischenbilanz: Wir schaffen Zukunft

Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.

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18.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Anti-Doping-Einsatz: Vorreiterrolle der Landesregierung

Justizminister Rainer Stickelberger und Sportminister Andreas Stoch: „Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA ein. Auch der Bund muss sich stärker beteiligen und darf dafür keine Mittel für unsere Schulsportwettbewerbe kürzen. Und wir möchten diejenigen effektiv strafrechtlich verfolgen, die mit Doping den berufssportlichen Wettbewerb manipulieren.“

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11.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Duale Ausbildung: Chance für Jugendliche und Wirtschaft

Alle jungen Menschen im Land sollen die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erläuterte im Landtag ein Maßnahmenpaket, mit dem die Partner des Ausbildungsbündnisses dieses Ziel erreichen wollen. Davon profitieren Jugendliche und Wirtschaft. „Dies verbindet den Einsatz gegen den Fachkräftemangel und bringt neue Chancen für unsere Jugendlichen“, so Schmid.

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11.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: Vorwürfe und Unterstellungen fallen auf CDU zurück

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der CDU zur Halbzeit von Grün-Rot als „klassischen Bumerang“ bezeichnet. „All die Vorwürfe und Unterstellungen gegen die Landesregierung fallen auf die CDU selbst zurück“, so Mast. „Keine eigenen Konzepte, keine profilierten Köpfe, nichts Konstruktives, nirgends. Die CDU pfeift nicht nur auf den Nationalpark. Sie pfeift auch im Wald. Ich bin sicher: Diese Faultierpolitik wird am Ende nicht aufgehen.“

10.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bei direkter Demokratie Nägel mit Köpfen machen

Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“

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07.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid zur heutigen Infratest-Umfrage

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Infratest-Umfrage:

Das Entscheidende an dieser Umfrage ist: Wir müssen uns als Landesregierung insgesamt mehr anstrengen, unsere Erfolge vor Ort sichtbarer zu machen. Es muss uns in den nächsten zweieinhalb Jahren darum gehen, das Begonnene gemeinsam zu verbreitern und zu vertiefen. Wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern wir werden diejenigen, die wir aufgemacht haben, konsequent beackern.

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01.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schulfrieden: FDP nimmt Gesprächsangebot der SPD an

Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.

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30.10.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

70.000 neue Jobs im Südwesten im Vergleich zum Vorjahr

Die Lage auf dem baden-württembergischen Arbeitsplatz stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau. Im Oktober ging die Quote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent auf jetzt 3,9 Prozent zurück – das ist im Bundesvergleich der zweitbeste Wert. Vor allem Frauen profitierten hierzulande von zusätzlichen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. „Der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenquoten in Baden-Württemberg bleiben stabil“, sagten Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.

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28.10.2013 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Der Wechsel wirkt

Eine Milliarde mehr für die Bildung

Die Bildungspolitik war in den vergangenen zwei Jahren ein Schwerpunkt der SPD im Landtag. Entgegen dem öffentlichen Zerrbild, das einzelne Interessenvertretungen gerne zeichnen, wurden zentrale Beschlüsse für ein gerechteres und zukunftsorientiertes Bildungssystem umgesetzt. Insgesamt fließen in den kommenden Jahren bis 2015 mehr als 1 Milliarde Euro in die Bildung.

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