Donzdorf

07.01.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Studie zur Wirtschaftspolitik: 70 Prozent geben Landesregierung ein „Sehr gut“ oder „Gut“

Die Landesregierung hat beim Abbau der Staatsverschuldung großen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer aktuellen Studie zur Wirtschaftspolitik wird der Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik von 61 Prozent der Befragten genannt. Weitere wichtige Erkenntnisse: Geld für Bildung und Schulen, Investitionen in die Infrastruktur und der „Faktor Mensch“ (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herausforderungen einer alternden Gesellschaft) sind für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die wichtigsten Aspekte der Wirtschaftspolitik.

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05.01.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

FDP-Landesparteitag: Woher weht der Wind?

SPD-Generalsekretärin Mast: „Wer umdenken will, der muss auch umsteuern“

„Wer umdenken will, der muss auch umsteuern. Bei der FDP in Baden-Württemberg weiß man aber heute so gar nicht, woher der Wind weht“, erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der Freien Demokraten in Stuttgart.

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19.12.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Zum Jahreswechsel: Wir schaffen Zukunft!

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast haben sich vor den Feiertagen mit einem Jahresbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg gewandt.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein großes Engagement im Jahr 2013. Es war ein intensives Arbeits- und Wahljahr mit allen Höhen und Tiefen. Es ist das Jahr, in dem wir gemeinsam stolz den 150jährigen Geburtstag unserer Sozialdemokratie feiern konnten.

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18.12.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD weist neuerliche Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."

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15.12.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schulfrieden: CDU verharrt in ideologischen Schützengräben

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat das fortgesetzte Lavieren des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Hinblick auf sein Gesprächsangebot zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.“

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09.12.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid gibt Schulfrieden nicht verloren

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat heute an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl in Bezug auf einen Schulfrieden in Baden-Württemberg folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Strobl,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2013, in welchem Sie im Hinblick auf mein Gesprächsangebot zu einem „Schulfrieden“ in Baden-Württemberg um eine Konkretisierung der Gesprächsthemen bitten.

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06.12.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Ansturm auf Erzieherausbildung: Schülerzahl verdoppelt

Das bundesweit einzigartige Modell der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA) ist auch im Schuljahr 2013/2014 sehr erfolgreich gestartet. An den Fachschulen für Sozialpädagogik haben 1.223 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung begonnen – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Der große Zuspruch zeigt, dass es uns gelungen ist, das Berufsbild der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen. In diesem Ausbildungsmodell liegt ein großes Potenzial für Kindertageseinrichtungen“, betont Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.

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04.12.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Mast weist Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.

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28.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Zwischenbilanz der Landesregierung | Bilkay Öney: Von Vielfalt geprägt

Baden-Württemberg ist wie kein anderes Flächenland von Vielfalt geprägt. Mehr als jeder vierte Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Das Land ist für viele Vertriebene, Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Spätaussiedler zur Heimat geworden und hat von der Vielfalt profitiert. Die Menschen integrieren sich im Südwesten vor allem über den Arbeitsmarkt. Das war und ist sehr gut für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.

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27.11.2013 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Innenminister Reinhold Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz

Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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