Nachrichten zum Thema Landespolitik

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01.07.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

75.000 neue Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

 

Die Zahl der offenen Stellen in Baden-Württemberg ist im Juni wieder gewachsen. Waren im Mai bei der Bundesagentur für Arbeit 65.304 offene Stellen in Baden-Württemberg gemeldet, waren es im Juni rund 66.300 – also gut 1.000 mehr. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist wieder gesunken. Sie beträgt nur 3,8 Prozent.

27.06.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Wirtschaftsminister Schmid zieht Bilanz des Ausbildungsjahres 2013

 

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.

25.06.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanzminister Schmid treibt Konsolidierung des Haushalts weiter voran

 

Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.

02.06.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch

 

Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.

22.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Hauk und die AfD: SPD fordert von CDU Klarstellung in Koalitionsfrage

 

Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.

22.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD weist Kritik von Industrie an geplanter Bildungszeit zurück

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags an der geplanten Bildungszeit zurückgewiesen. „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“

21.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Wählerbestechung in Karlsruhe? SPD fordert von CDU Aufklärung

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“

13.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen

 

SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.

13.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden

 

Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

11.05.2014 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Tag der Kinderbetreuung: SPD sagt danke!

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat zum morgigen „Tag der Kinderbetreuung“ die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg gewürdigt. „Dieser Aktionstag bietet die Möglichkeit, danke zu sagen für die Arbeit all der Kinderbetreuer, die sich dafür einsetzen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können“, so Mast.

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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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