Nachrichten zum Thema Landespolitik

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11.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: Umfrage ist Vertrauensbeweis für Landesregierung

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Allensbach-Umfrage als „Vertrauensbeweis für die gute Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es keine Wechselstimmung“, so Mast, „und Guido Wolf ist kein Zugpferd für die CDU – ganz im Gegenteil.“

10.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neues Schuljahr: Chancengerechtigkeit in Bildung wird verbessert

 

Im neuen Schuljahr gibt es einige wichtige Verändungen. Dazu gehört die verstärkte individuelle Förderung an Realschulen sowie Grundschulen, die Umsetzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Inklusion, den Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts und der Ganztagsschulen.

09.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Pforzheim: Katja Mast beim Baden-Württemberg-Dialog

 

Katja Mast hat in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis den Baden-Württemberg-Dialog fortgesetzt. „Wir regieren unser Land seit vier Jahren erfolgreich“, betonte die Generalsekretärin der SPD. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dem Baden-Württemberg-Dialog daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln.“

08.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker unterstützen

 

Die Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker dabei unterstützen, aus ihrer Anonymität herauszufinden und Lesen und Schreiben zu lernen. „Wir müssen Analphabetismus endlich aus der Tabu-Zone in unserer Gesellschaft herausholen und Bildungsangebote für Betroffene verstärken“, erklärte Staatssekretärin Marion von Wartenberg anlässlich des Weltalphabetisierungstags.

07.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gesundheitskarte: Wolfs Ablehnung „sach- und weltfremd“

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ablehnung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „sach- und weltfremd“ bezeichnet.

04.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr

 

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.

01.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Sommerempfang: Auf Augenhöhe mit den Kommunen

 

Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.

27.08.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid unterwegs in Baden-Württemberg

 

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unternimmt in diesen Tagen eine Tour durchs Land unter dem Motto Innovation und Tradition. Von Bruchsal bis Ulm und von Freiburg bis Heilbronn ist Schmid unterwegs. Der SPD-Landesvorsitzende besucht Schlösser, Klöster und Unternehmen, informiert sich über Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt, über die Kreativbranche, Bildungseinrichtungen und Bauvorhaben und führt Gespräche mit Kommunalvertretern, Unternehmern, Mittelständlern, Vertretern der Wissenschaft und natürlich Bürgerinnen und Bürgern.

19.08.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gute Arbeit: SPD steht zum Bildungszeitgesetz

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik an der Bildungszeit aus den Reihen der Arbeitgeber am Mittwoch zurück gewiesen: „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“

14.08.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kitas: Erster PIA-Jahrgang hat Ausbildung erfolgreich abgeschlossen

 

Die ersten 491 pädagogischen Fachkräfte haben ihre dreijährige praxis-integrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) erfolgreich abgeschlossen. Davon besuchten 252 eine öffentliche und 239 eine private Fachschule für Sozialpädagogik.

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24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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