Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.05.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"
SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
29.04.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus
Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."
01.04.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf
Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"
Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.
12.03.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd: Der Schulzzug voll in Fahrt
Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.
• Alle Fotos vom Parteitag
• Die vollständige Landesliste
• Der beschlossene Leitantrag des Landesvorstands
09.03.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Martin Schulz in Schwäbisch Gmünd
Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!
Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!
Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen
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02.03.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg
500 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch mit dabei – ein volles Haus und super Stimmung im Ludwigsburger Forum! Leni Breymaier betonte dabei, dass die SPD in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Mitglieder gewinnen konnte. „Die Menschen kommen zu uns wegen Martin Schulz, wegen seiner Inhalte und wegen seiner Glaubwürdigkeit“, rief die Landesvorsitzende unter großen Beifall. Die grün-schwarze Landesregierung dagegen habe keine Richtung und keine Orientierung: „Jeder darf machen, was er will!“ Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, die SPD werde sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa vehement entgegenstellen.
Alle Bilder vom Aschermittwoch gibt es hier.
05.02.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: 500 Neumitglieder in einem Monat!
Mareike Hund aus Leonbronn im Zabergäu ist das 500ste Neumitglied der SPD Baden-Württemberg im neuen Jahr 2017. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die 21jährige stellvertretend für alle Neumitglieder am Wochenende vor Ort besucht und herzlich in der Sozialdemokratischen Partei begrüßt.
20.01.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Leni Breymaier: Kretschmann "rechts außen gelandet"
Für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ist Ministerpräsident Kretschmann in der laufenden Sicherheitsdebatte inzwischen "rechts außen gelandet".
Das sagte sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Das gesamte Interview lesen Sie hier.
09.01.2017 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Jahresauftakt: SPD fordert bezahlbares Wohnen
Die SPD Baden-Württemberg hat bei ihrem politischen Jahresauftakt Eckpunkte eines neuen wohnungspolitschen Konzepts vorgestellt. "Wohnen ist ein Menschenrecht", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das betreffende Impulspapier gibt es hier. Fragen und Antworten rund um das Thema Wohnungsbau sind hier.
06.12.2016 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD: CDU-Leitantrag ist „durchsichtiges Manöver“
Breymaier: „Strobl macht den Seehofer – wie peinlich“
SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Strobl verschärften Passagen zur Asylpolitik im Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag als „durchsichtiges Manöver“ kritisiert. „Das ist eine klassische Luftnummer: unwichtig, unnötig und unnütz.“
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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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