Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen
Direkte Gespräche über Politik und jugendliche Themen: Das erwartet die jungen Gäste bei „Pizza & Politik“ am 30. Juni 2022 ab 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben guten Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Heranwachsenden dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, all jene Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich auf das ungezwungene Zusammenkommen bei Pizza und Softdrinks", sagt Sascha Binder.
12.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder fordert Landeshilfen für Tafeln im Landkreis Göppingen
Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung durch Tafelläden angewiesen – auch im Landkreis Göppingen. Gleichzeitig sinken vielerorts die Lebensmittelspenden. „Inflation, weniger Spenden wegen des Ukraine-Krieges und Corona haben drastische Auswirkungen auf die Tafeln vor Ort“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und fordert von der Landesregierung wirksame Hilfen für die Tafeln.
Die aktuellen Krisen führen dazu, dass immer mehr einkommensschwache Menschen die Unterstützung der Tafeln nachfragen. Umso bedeutsamer sei es, die lokalen Läden zu unterstützen, betont der Abgeordnete: „Auch die gestiegene Nachfrage günstiger Lebensmittel führt dazu, dass weniger Produkte gespendet werden. Deshalb braucht es konkrete Landeshilfen für die Tafeln im Land“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Zuletzt hatte auch der Tafelverband in Baden-Württemberg Alarm geschlagen.
02.06.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder wird Obmann in neuem Untersuchungsausschuss
Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt.
Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
21.04.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Sascha Binder begrüßt Straßenbau-Fördermittel für den Landkreis Göppingen
Vom Förderprogramm Kommunaler Straßenbau profitieren in diesem Jahr auch Kommunen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen. Insgesamt unterstützt das Land 81 Projekte, darunter Projekte in Süßen, Deggingen, Eislingen, Ebersbach und Reichenbach. „Die Förderung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Zukunftsinvestition in lebenswerte Ortszentren“, freut sich Binder mit Blick auf die erneuten Fördersummen.
Während in Süßen mit mehr als 2,8 Millionen Euro die Weiterentwicklung der Heidenheimer Straße sowie der Brückenneubau der Johann-Georg-Fischer-Straße gefördert werden, wird die Große Kreisstadt Eislingen mit 927.000 Euro für die Gestaltung der verkehrsberuhigten Ortsmitte entlang der Salacher Straße bedacht. In Ebersbach werden 95.000 Euro für Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen zur Verfügung gestellt. In Reichenbach fließen indes 290.000 Euro in die Renovierung einer Fußgängerbrücke. In Deggingen wird die Ertüchtigung der Brücke Filsstraße mit 150.000 Euro unterstützt.
23.03.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn: Binder wendet sich an Verkehrsminister Hermann
Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn verärgern erneut viele Bahnpendler. Wie der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder berichtet, erreichen ihn wieder vermehrt Beschwerden über Beeinträchtigungen auf der Bahnstrecke. So werde offensichtlich der halbstündige Taktverkehr nach Plochingen bzw. Stuttgart regelmäßig nicht mehr eingehalten, oft entfalle einer der beiden stündlich planmäßig verkehrenden Züge vollständig.
In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt Binder zum Beispiel die Rückmeldung einer Bahnpendlerin vom 8. März an, wonach der MEX 16 um 8.36 Uhr ab Geislingen-West nach Göppingen regelmäßig zu spät komme oder vollständig entfalle. “Derartige ‘Bahnerlebnisse’ frustrieren die Fahrgäste und können nicht hingenommen werden. Das Bahnfahren muss für die vielen Berufspendler, für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verlässlich sein”, hält der Landtagsabgeordnete fest.
02.03.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Corona-Impfungen in Pflegeheimen im Landkreis: Sascha Binder hakt nach
In einer Anfrage hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) zur aktuellen Impfquote in Pflegeheimen im Landkreis Göppingen erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Sozialministeriums geht jetzt hervor: Mehr als jeder fünfte Bewohner hat noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Infektionen in Pflegeheimen um sich greifen und zu vermeidbaren Todesfällen führen“, betont Binder und fordert mehr Einsatz des Gesundheitsministers.
Während die Impfquote der Beschäftigten in Pflegeheimen im Landkreis bei rund 82 Prozent liegt, sind nur 55 Prozent geboostert. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sind immerhin knapp 90 Prozent vollständig geimpft, wobei erst ca. 77 Prozent eine Auffrischung erhalten haben. Dass mehr als ein Fünftel aller Bewohner bisher keine Booster-Impfung erhalten hat, wertet der Abgeordnete als Alarmsignal: „Es darf nicht sein, dass es durch Omikron-Infektionen zu Todesfällen kommt, weil nicht genügend Auffrischungsimpfungen verabreicht wurden“, so Binder.
15.02.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Corona-Demos im Landkreis Göppingen: Sascha Binder fragt bei Innenminister nach
Zu den Ausmaßen und Folgen der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an den Innenminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor: Insgesamt kam es allein im Landkreis Göppingen zu 41 Strafverfahren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber mit Extremisten marschiert und dabei geltende Regeln missachtet, der läuft in die falsche Richtung“, betont Binder mit Blick auf die Kundgebungen.
Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.
04.02.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Teststellen: Sascha Binder schreibt an Gesundheitsminister
Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen.
Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.
20.01.2022 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen
Mehr Klimaschutz für Landesgebäude im Kreis: Sascha Binder hakt bei Finanzministerium nach
Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige Renovierungen vor Ort.
„Das Erreichen der Klimaschutzziele ist auch bei uns im Landkreis eine wichtige Herausforderung“, unterstreicht Binder. Umso bedeutsamer sei es, dass die grün-schwarze Landesregierung vor allem bei den landeseigenen Liegenschaften energetische Sanierungen weiter vorantreibe und sich selbst abverlange, was auch viele Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Schließlich habe sich Grün-Schwarz das Ziel gesetzt, landeseigene Gebäude möglichst schnell klimaneutral zu ertüchtigen. Dabei gebe es gerade im Landkreis Göppingen zahlreiche Landesgebäude, die „einen nennenswerten energetischen Sanierungsbedarf haben“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage von Sascha Binder.
15.01.2022 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Saskia Esken & Andreas Stoch: 430.000 profitieren in BW von Mindestlohn
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Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“
Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.
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