13.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Landrat: Keine Mitarbeiter ausgespäht

 

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Landrat Weber hat gestern versichert, dass im Landratsamt Göppingen weder von der Verwaltung selbst noch von Detekteien Mitarbeiterdaten ausgespäht wurden. Dies sei auch in Zukunft nicht beabsichtigt.

12.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Die 13 Kreisräte der SPD einigen sich auf Edgar Wolff

 

Landratswahl in Göppingen: Am 3. April treten außerdem Andreas Hollatz und Gerhard Ueding an

Alle 13 SPD-Kreisräte wollen bei der Landratswahl am 3. April dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff (Freie Wähler) ihre Stimme geben.

KARL-HEINZ STROHMAIER RODERICH SCHMAUZ, Geislinger Zeitung

12.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Datenabgleich: SPD will eine Erklärung

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Landrat Franz Weber solle öffentlich versichern, dass in der Kreisverwaltung keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. So will es ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ausspähungen von Mitarbeitern der Telekom, der Bahn und offenbar auch der Stadt Stuttgart "veranlassen uns zu dieser Anfrage", so formuliert es SPD-Fraktionschef Peter Feige in einem Schreiben an Weber. Er verbindet das mit der dringenden Bitte, Weber möge "eindeutig öffentlich klarstellen, dass solche Praktiken der Datenbeschaffung, des Datenabgleichs und der weiteren Ausforschung der Daten von Mitarbeitern weder vom Landratsamt selber, noch von beauftragten Detekteien jemals beim Landratsamt Göppingen durchgeführt worden sind."

12.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD einigt sich auf Edgar Wolff

 

Landratswahl: Am 3. April treten Hollatz, Ueding und Wolff an

Die 13 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff bei der Landratswahl am 3. April ihre Stimme zu geben.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

04.02.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Klausel ist Armutszeugnis für Landkreis

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Familien- und bildungspolitisch ein Armutszeugnis, so der SPD-Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Arnulf Wein, in einer Pressemitteilung, sei die automatische Erhöhung des Elternanteils bei der Schülerbeförderung von 38,70 Euro auf 40,30 Euro. Die von der Mehrheit im Kreistag beschlossene Automatisierungsklausel, die die jährliche Tariferhöhung jeweils ohne politische Debatte an die Eltern weitergebe, widerspreche zutiefst dem Demokratieverständnis der SPD-Kreistagsfraktion. Das lauthals von der Landesregierung proklamierte Kinderland Baden-Württemberg werde so mit Füßen getreten. Die SPD stehe für einen benutzerfreundlichen, zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr zu sozialverträglichen Elternanteilen bei der Schülerbeförderung.

30.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Kreis soll Projekte auflisten

 

Kreistagsfraktion will Konjunkturprogramm schnell umsetzen

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD:
bei der Instandsetzung und Renovierung der Beruflichen Schulen

30.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD: Kreis soll Projekte auflisten

 

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Schnellstmöglich das Konjunkturprogramm von Bund und Land vor Ort für wichtige kommunale Projekte nutzen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die dazu einen förmlichen Antrag formuliert hat. "Erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen" sieht die SPD vor allem in drei Bereichen:

23.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreis hilft bei Landschaftsparks

 

Kein finanzieller Zuschuss - Unterstützung bei den Masterplänen

Der Landkreis Göppingen bietet den Kommunen bei der Erstellung der Masterpläne für Landschaftsparks seine Kenntnisse und Erfahrungen an - an eine finanzielle Unterstützung ist freilich nicht gedacht.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

16.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD lässt nicht locker und scheitert erneut

 

Eigenanteil bei Schülerbeförderung steigt

Alle Jahre wieder bei den Haushaltsberatungen: Die SPD fordert die Rücknahme der Automatisierungsklausel beim Eigenanteil der Schülerbeförderung. Alle Jahre wieder: Der SPD-Antrag scheitert.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

15.01.2009 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Kreisstraßen droht ein Sanierungsstau

 

Höherer Investitionseinsatz nicht leistbar

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Dem Kreis droht ein Sanierungsstau", befürchtet Arnulf Wein (SPD). Der Kreisrat reagierte so auf die Tatsache, dass der Kreis Göppingen im kommenden Jahr nur rund fünf Kilometer an Kreisstraßen sanieren will. Um aber auf aktuellem Stand zu sein, müssten pro Jahr rund 8,5 Kilometer saniert werden, wie Kreiskämmerer German Staudenmaier selbst vorgerechnet hatte.

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

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117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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