Donzdorf

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Die Diskussion der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes.

Auf der laut Pressemitteilung sehr gut besuchten SPD-Veranstaltung im Uditorium in Uhingen wurde ausgiebig über die Koalitionsverhandlungen diskutiert, am Ende überwog die Zufriedenheit mit dem neuen Regierungsprogramm der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg.

Die informative und umfassende Vorstellung des Ablaufs und des Ergebnisses der Verhandlungen erfolgte durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden Württemberg Leni Breymaier und die Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich. Alle drei Redner waren in der einen oder anderen Form an den Verhandlungen beteiligt und konnten daher detailliert über den Entscheidungsprozess, die Rahmenbedingungen und die Inhalte des grün-roten Regierungsfahrplans berichten.

Leni Breymaier betonte den Anspruch der neuen Landesregierung, Baden-Württemberg zum Musterland der guten Arbeit zu machen. So seien Kernthemen der SPD im Koalitionsvertrag verankert worden und es bewege sich im Land wieder etwas in den Bereichen Tariftreuegesetz, Mindestlöhne und Chancengleichheit.

Sascha Binder konzentrierte seine Ausführungen auf die Themen öffentliche Verwaltung und Bildung. Binder machte deutlich, dass der Bildungserfolg aller Menschen die Leitlinie der Bildungspolitik der neuen Regierung sei. Das Spektrum der Verbesserungen reiche dabei von einer verbindlichen Einführung des Orientierungsplans für Kindergärten bis zur Abschaffung von Studiengebühren.

Peter Hofelich rundete die Ausführungen zu den Koalitionsverhandlungen mit einem ausführlichen Bericht zum Thema Wirtschaft, Zukunft der Arbeit und Umwelt ab. Er zeigte dabei vor allem auf, wie die neue Regierung mit einer Neuausrichtung der Industriepolitik, zugunsten neuer und nachhaltiger Technologien, eine Neudefinition des"Musterländle" Baden-Württemberg auf den Weg bringen will.

Viele Themen, die von den Rednern nicht ausführlich behandelt werden konnten, wurden in der anschließenden Diskussion durch Detailfragen der Anwesenden thematisiert. Dabei wurden vor allem die Verbesserungen für die Arbeitnehmer begrüßt, und laut Pressemitteilung wurde deutlich, dass der vorliegende Vertrag die Handschrift beider Partner trage und somit eine gute Basis für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren biete. Da der Landkreis Göppingen durch zwei SPD-Abgeordnete im Landtag in Zukunft sehr gut vertreten sein wird, könne dies vor allem bei den zahlreichen Straßenbauprojekten im Kreis von Vorteil sein.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden auch die Delegierten für den Landesparteitag der SPD gewählt. Mit dieser Aufgabe wurden Ilse Lämmle, Sascha Binder, Peter Hofelich, Brigitte Pullmann, Thomas Reiff und Susanne Widmaier betraut, während Max Yilmazel, Roland Sauter, Werner Staudenmayer und Martina Heer die Ersatzdelegierten sind. pm