14.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Große Nachfrage nach einer Gemeinschaftsschule unter den Städten und Gemeinden

 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

 
Die Nachfrage nach der neuen Gemeinschaftsschule unter den Kommunen sei sehr groß, erklärte heute Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Dem Ministerium sind bislang rund 100 Anfragen von Schulträgern angekündigt, von denen voraussichtlich der größte Teil genehmigt werden könne. Hier arbeiteten die Staatlichen Schulämter eng mit den Kommunen zusammen. "Der erfolgreiche Weg der neuen Schulart im Land und der Bildungsaufbruch gehen mit dem zweiten Jahrgang der Gemeinschaftsschule weiter", erklärte die Ministerin. Baden-Württemberg schaffe mit der neuen Schulart einen Meilenstein in der Schulentwicklung. "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

03.09.2012 in Service von SPD-Landesverband

Download: VORWÄRTS BW-Extra September 2012

 

Jetzt hier als Download: die Extraseiten der SPD BW im Vorwärts. Themen in diesem Monat

  • Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
  • Wir in der Landesregierung: Für Solidität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
  • OB-Wahlkampf Stuttgart: Bettina Wilhelm - nah, näher - am nächsten
  • Zwischenfazit Jahreskampagne: Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg
  • Interview Rainer Arnold MdB: "die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht"
 

01.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“

 

Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.

 
Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, die Situation eskaliert immer mehr und Kofi Annan ist als Sondergesandter längst zurückgetreten. Warum greift die UNO nicht endlich ein?
 
Die Frage ist, ob die Weltgemeinschaft mit der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung (?responsibility to protect?) jetzt nicht sogar die Verpflichtung hat zu intervenieren wie 2011 in Libyen. Bislang scheitern alle Versuche am Widerstand Russlands und Chinas, die eigene strategische Interessen in Syrien verfolgen. Auf Dauer können aber auch diese beiden Länder dem Morden nicht weiter tatenlos zusehen. Zumal die Gefahr einer Eskalation des Konfliktes über Syrien hinaus besteht. Die Staatengemeinschaft kann kein Interesse an einer weiteren Eskalation im Nahen Osten haben.
 

31.08.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion

 

Auf unserem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch werden wir anhand eines Leitantrags darüber diskutieren, wie wir den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zukunftsfest machen. Einen Punkt möchte ich angesichts der monatelangen Diskussionen um den Euro und Sparpakete schon heute herausgreifen: Die wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes mit Europa.

29.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

5,6 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen

 

Zur Förderung von Investitionen in Behinderteneinrichtungen stellt das Sozialministerium jetzt in einer zweiten Tranche 5,6 Mio. Euro bereit. In einer ersten Tranche waren im Juni 2012 bereits 7,4, Mio. Euro ausbezahlt worden. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 19,5 Mio. Euro in mehreren Tranchen an solche Einrichtungen. Sozialministerin Katrin Altpeter will mit dieser Förderung dazu beitragen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben wird. Altpeter: "Wir wollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihr Leben selbst bestimmen und gestalten zu können." Deshalb werde über die Investitionsförderung insbesondere auch das Angebot an alternativen Wohnformen verbessert.

25.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Land startet Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden

 

"Mit der Baufreigabe für zwei Maßnahmen an der Universität Konstanz starten wir das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerks für 4,4 Millionen Euro und für die Modernisierung von Wärmeübergabestationen für 1,7 Millionen Euro haben wir jetzt grünes Licht erteilt. Die beiden Maßnahmen werden über das verwaltungsinterne Contracting-Verfahren finanziert. Für dieses Energie-Intracting hat die Landesregierung ein Sonderprogramm gestartet. Die energetischen Maßnahme werden verwaltungsintern vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die eingesparten Energiekosten. Dadurch können wir gerade in Zeiten knapper Kassen zusätzliche energetische Maßnahmen umsetzen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

23.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Gall: "Rechtsextremismus bei der Landespolizei extremer Ausnahmefall"

 

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.

16.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg belegt bei Bildungsmonitor 2012 Platz 3

 

"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.

01.08.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt

 

Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"

Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württember- gischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 31. Juli 2012, in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: "Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
 
 

31.07.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

14 Verkehrskommissariate stärken die Verkehrssicherheitsarbeit in der Fläche

 

Die Planungen zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei gehen mit weiten Schritten voran. Heute hat das Innenministerium in Stuttgart weitere Details der Polizeireform verkündet, die vor allem die Polizeiarbeit in der Fläche weiter stärken werden. „Die Polizeireform nimmt immer klarere Konturen an und die Grundintention tritt immer deutlicher hervor: Die Polizei wird zukunftsfähiger und sie wird durch bessere Leistungsfähigkeit den Bürgern mehr Sicherheit bieten können.“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die guten Nachrichten aus Stuttgart.

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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
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