28.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid im Interview: "Ganztägige Betreuungsgarantie bis 2020"

 

Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.

 
Stuttgarter Zeitung: Herr Schmid, herzlichen Glückwunsch!
Nils Schmid: Zu  was bitte? 
 
Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie  goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch. 
 
Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.
 
Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?
 

28.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude

 

Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“

 
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“
 
Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.
 
Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“

26.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert

 

Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"

 
Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.

25.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.

 
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
 
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.

25.09.2012 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen

 

SPD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Göppingen zum kommunalen Finanzausgleich

23.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Bildung auf gutem Weg: 10 Gründe für gute Betreuung und Bildung in Baden-Württemberg

 

1. Chancengerechtigkeit beginnt jetzt früher! Erziehung, Betreuung und Bildung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Deswegen haben wir mit den Kommunen den "Pakt für Familien" geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht.

 
2. Kindheit statt Leistungsdruck! Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Das hat nicht nur das Verhältnis von Eltern und Lehrern entspannt, sondern auch die Rechte der Eltern gestärkt.
 

21.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung erhöht Grundförderung für Weiterbildungsträger 2012 um 20 Prozent

 

Deutscher Weiterbildungstag am 21. September 2012 unter dem Motto "Bildung ist mehr Wert" 

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid: "Weiterbildung ermöglicht es auch Menschen mit bislang geringen Bildungschancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben erfolgreich zu sein. Das sind zentrale Aspekte unserer Bildungspolitik und des Bildungsaufbruchs."

20.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gespräch zur Zukunft Europas in Brüssel

 

 
Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist heute zu Arbeitsgesprächen über europapolitische Entwicklungen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. „Baden-Württemberg profitiert mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von einem stabilen Euro“, sagte Schmid am Donnerstag (20. September 2012) in Brüssel.
 

18.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Diskussionsveranstaltung: Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration im Kulturwerk Stuttgart

 

"Baden-Württemberg profitiert mehr als jedes andere Bundesland von Einwanderinnen und Einwanderern. Aber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider häufig unter ihrer Qualifikation angestellt. Wir müssen das Bewusstsein wecken: Alle Menschen, die bei uns leben, müssen unsere Fachkräfte für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sein!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration". Als Koordinator der Fachbeiräte Integration und Europa lud Juratovic zum Fachgespräch im Rahmen der Kampagne des SPD-Landesverbands "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" ein. 

14.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Staatlicher Hochbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg

 

"Über 1 Milliarde Euro hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg allein durch bauliche Maßnahmen des Landes und des Bundes im letzten Jahr im Land ausgegeben.

Mit diesen Investitionen konnten einerseits Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sowie in Architektur- und Ingenieurbüros gesichert werden, andererseits haben wir dadurch gezielt die Landesgebäude modernisiert und energetisch saniert. Im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele und den großen Sanierungsbedarf unserer Liegenschaften sind wir einen großen Schritt weiter gekommen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 14. September 2012 in Stuttgart.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de