Donzdorf

29.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Öffentlicher Dienst: Gesetz zur Chancengleichheit vorgestellt

Frauenministerin Katrin Altpeter hat heute das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

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29.09.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid kritisiert Strobl: „Aufforderung zum Missbrauch beim Mindestlohn“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl scharf wegen dessen Schreiben an den Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, in Sachen Mindestlohn gerügt.

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27.09.2015 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD im Landkreis setzt auf bewährte Kräfte

Seit vergangenem Donnerstag ist bei der SPD im Landkreis klar, wer sich bei der Landtagswahl am 13. März 2016 dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellt. Ausgestattet mit dem Traumergebnis von 98,4 % wurde Peter Hofelich von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auserkoren, sich wieder um das Mandat im Wahlkreis 10 – Göppingen zu bewerben.

Zuvor hatte der Göppinger Landtagsabgeordnete Hofelich in einer engagierten Rede den Mitgliedern die Erfolge der letzten vier Jahre in Erinnerung gerufen und herausgestellt, warum es wichtig ist, dass die Politik der Landesregierung durch eine starke sozialdemokratische Stimme mitbestimmt wird. Er stimmte dabei zugleich darauf ein, dass nicht nur bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme noch Arbeit für mindestens weitere fünf Jahre bleibt, sondern gerade auch für gute Arbeit, zeitgemäße Familienförderung und eine gerechte Politik für die kleinen Leute. „Auf dem guten Fundament, das in den letzten fünf Jahren gelegt wurde, gilt es jetzt aufzubauen, damit unser Land gerüstet ist für zukünftige Herausforderungen“, so Hofelich. Vor diesem Hintergrund konnte das Geschenk des Kreisverbandes zur Nominierung nicht überraschen, er bekam, wie sein Geislinger Landtagskollege Binder eine Woche zuvor, einen Bauhelm und eine Maurerkelle, um gut gerüstet in den Wahlkampf zu ziehen.

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24.09.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Vielfalt: Schmid bekräftigt Forderung nach Öffnung der Ehe

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.

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18.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: CDU-Konvent war „erstaunlicher Etikettenschwindel“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Parteikonvent der CDU in Heilbronn als „erstaunlichen Etikettenschwindel“ bezeichnet. 

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18.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Schmid zu FES-Studie: Ganztagsgarantie wird zentrales Regierungsprojekt

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Familienbild in Baden-Württemberg als „Bestätigung und Ansporn unserer Politik“ bewertet. „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Mittelpunkt unserer Politik“, so Schmid.

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15.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung – so viele wie nie zuvor. Auch zu uns nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon 2014 rund 28.000 Menschen, so wird ihre Zahl Prognosen zufolge in diesem Jahr wohl auf rund 100.000 steigen. Diese riesige humanitäre Herausforderung nimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kraftvoll an.

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11.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Mast: Umfrage ist Vertrauensbeweis für Landesregierung

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Allensbach-Umfrage als „Vertrauensbeweis für die gute Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es keine Wechselstimmung“, so Mast, „und Guido Wolf ist kein Zugpferd für die CDU – ganz im Gegenteil.“

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10.09.2015 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Neues Schuljahr: Chancengerechtigkeit in Bildung wird verbessert

Im neuen Schuljahr gibt es einige wichtige Verändungen. Dazu gehört die verstärkte individuelle Förderung an Realschulen sowie Grundschulen, die Umsetzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Inklusion, den Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts und der Ganztagsschulen.

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09.09.2015 in Europa von SPD-Landesverband

Westbalkan: Emotionale Reise ins Elend

Sechs Tage lang war eine sozialdemokratische Delegation unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Josip Juratovic aus Baden-Württemberg unterwegs auf dem Westbalkan. Die Stationen waren Belgrad, Kragjujevac, Podgorica, Dubrovnik, Sarajevo und Mostar. Wir veröffentlichen heute den zugehörigen Reisebericht in der Heilbronner Stimme vom 5. September.

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