Aktuelle bildungspolitische Diskussionen – SPD-Landtagsabgeordneter Peter Hofelich bezieht Stellung

Veröffentlicht am 16.11.2011 in Landespolitik

„Unser Baden-Württemberg investiert in Bildung und Betreuung. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr bei höheren Mitteln für Krankheitsvertretungen. Dies wird fortgesetzt. Dabei ist es aber vernünftig, schrittweise und im Dialog mit den Akteuren jetzt die nächsten Verbesserungen im Haushalt 2012 anzugehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren käme es eigentlich zu einem Wegfall von 3000 Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Diesen Stellenabbau werde die Landesregierung nicht vollziehen und die frei werdenden Ressourcen im System ‚Bildung’ belassen. „Diese Stellen werden vornehmlich in die Qualität der Bildung gehen. Von Ganztagesangeboten über Inklusion bis zur Sprachförderung. Das heißt, dass das Versprechen der Bildungsoffensive auf dem Wege der Re-Investition zu einem guten Teil eingelöst wird“, so Peter Hofelich. Hinzu komme aktuell die aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanzierte Schulsozialarbeit.

Bereits mit dem Schuljahresbeginn 2011/12 sei klar und beschlossen, dass über 700 von der früheren CDU/FDP-Landesregierung sofort zur Streichung vorgesehenen Lehrerstellen nicht gestrichen werden. Diese Stellen kämen unmittelbar der Unterrichtsversorgung zugute. Zwar gebe es in einigen Regierungsbezirken noch Engpässe. Peter Hofelich: „Dieses Problem gehen wir an und werden es zügig beseitigen“. Für neu aufgetretene oder schon vorhandene Defizite im freiwilligen und begleitenden Unterricht gelte dies ebenso. Dabei werde aber auch auf die Steuerungsfähigkeit der Schulleitungen gesetzt: „Schulautonomie heißt auch vernünftiger Umgang mit den anvertrauten Ressourcen“, so der Abgeordnete.

Im neuen Haushaltsjahr, wenn die von der früheren CDU/FDP-Landesregierung verursachten Löcher gestopft sind, gelte es, den sozialdemokratischen Bildungsaufbruch schrittweise umzusetzen. Dazu zählten im ersten Schritt eine Intensivierung der Sprachförderung, eine Ausweitung der U 3-Angebote und die Mitfinanzierung des Landes bei der Schulsozialarbeit. Dazu der Einstieg in die erste Generation der Gemeinschaftsschulen. „Alle weiteren Schritte, der Ausbau der Ganztagesschulen, die flächendeckende U 3-Versorgung, die ernsthafte Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten, die Ausweitung der Gemeinschaftsschulen, aber auch die Investitionen in die beruflichen Schulzentren, kommen dann Schritt für Schritt - und natürlich nur solide finanziert“, stellt Peter Hofelich abschließend fest.

 

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