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Es ist eine Dimension, die ihresgleichen sucht: Der Landkreis will in den kommenden fünf Jahren 62 Millionen Euro in seine Kliniken investieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die SPD ist entsetzt.
HELGE THIELE, Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. "Ohne die notwendigen Investitionen werden die Kliniken des Landkreises im Wettbewerb nicht mehr bestehen können." Die Feststellung auf Seite 20 des Strategiepapiers zur Konsolidierung der Göppinger Klinik am Eichert und der Geislinger Helfenstein Klinik birgt jede Menge Zündstoff - finanziell wie politisch. Denn "die notwendigen Investitionen" betragen nach Ansicht der Geschäftsführung der Kliniken gGmbH in den nächsten fünf Jahren 62 Millionen Euro, rund 37 Millionen davon soll der Landkreis tragen.
Ohne Personal- und Stellenabbau, das war Anfang Dezember im Kreistag - der nicht öffentlich als Gesellschafterversammlung der Kliniken gGmbH tagte - deutlich geworden, wird das Ziel, beide Krankenhäuser wirtschaftlich zu führen, nicht zu erreichen sein. Doch in der SPD-Kreistagsfraktion gibt es noch ganz andere Sorgen: Dort fragt man sich nicht nur, woher das Geld für die Investitionen stammen soll, es bestehen auch starke Zweifel am Konsolidierungskonzept selbst. Und das aus mehreren Gründen: Zum einen schüttelt man bei der SPD den Kopf darüber, dass der Landkreis offenbar darauf verzichten will, den Investitionsbedarf von unabhängigen Experten ermitteln zu lassen. Tatsächlich hatte der Kreis die eigene Klinikführung damit beauftragt, die Strukturen zu durchleuchten und Vorschläge für die Zukunft zu entwickeln. Der Geschäftsführer der Kliniken gGmbH, Professor Dr. Jörg Martin, und der Leitende Kaufmännische Direktor, Wolfgang Schmid, hatten das Konzept in nur vier Wochen aus dem Boden gestampft.
Die SPD-Fraktion hat in der Gesellschafterversammlung deshalb vor einem "Hauruck-Verfahren" gewarnt und ein "qualifiziertes Strukturgutachten" aus übergeordneter Sicht gefordert. Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten auch nach wie vor an dem Umstand, dass im Konsolidierungskonzept die mögliche Kooperation mit anderen Kliniken äußerst stiefmütterlich behandelt wird. Erst auf Seite 41 stößt man auf den Satz: "Der Landkreis Göppingen mit seinen beiden Kliniken, dem Christophsbad sowie Reha- und Kurkliniken ist ideal geeignet zum Aufbau einer vernetzten Gesundheitsregion."
Das ist der SPD zu wenig: Mögliche Synergien mit anderen Häusern müssten vom Gesellschafter - dem Landkreis - anders gesehen werden als von der Geschäftsleitung. Kooperationen könnten für die beteiligten Geschäftsführungen zwar "nervenaufreibend und zeitfressend" sein. Allerdings seien sie unter Umständen "ökonomisch außerordentlich sinnvoll". Für die SPD steht daher fest: "Sollte sich dies in einem Gutachten herausstellen, sind wir dafür, dass diese Synergien auch tatsächlich genutzt werden."
Um erfolgreich zu sein, reicht es nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht aus, Investitionen nach dem Prinzip Hoffnung zu tätigen - ganz zu schweigen davon, dass derzeit völlig unklar ist, wie der Landkreis die gigantische Investitionssumme von mindestens 37 Millionen Euro stemmen will und niemand mit letzter Sicherheit sagen kann, in welcher Höhe Landeszuschüsse fließen. Manche Kreisräte dachten in den vergangenen Wochen laut - oder eher leise - über eine Anhebung der Kreisumlage nach, auch das Wort von einer "Sonderumlage" geisterte durch die Reihen.
In der Gesellschafterversammlung hat die SPD versucht, einen Änderungsantrag durchzusetzen - unter anderem mit dem Ziel, eine mögliche Zusammenarbeit der Kreiskliniken mit dem Christophsbad sowie Krankenhäusern in den Nachbarkreisen zu klären und die Stärken und Schwächen der Kliniken im Kreis herauszuarbeiten. Ohne Erfolg, die SPD stand allein auf weiter Flur. Nun wollen die Sozialdemokraten am 5. Februar im Kreistag einen neuen Anlauf unternehmen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen.
