SPD-Kreistagsfraktion fordert erneut mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Schülerbeförderung

Veröffentlicht am 24.03.2013 in Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion forderte bei den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2013 im Bereich der Schülerbeförderung eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schularten und eine transparente Entscheidung über Tariferhöhungen.

Kreisrat Arnulf Wein, Sprecher der SPD-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss, kritisierte bei den jüngsten Haushaltsberatungen die unterschiedliche Behandlung der Schularten bei den Eigenanteilen der Eltern. Diejenigen, die ihre Kinder auf eine Gemeinschaftsschule, Realschule oder das Gymnasium schicken, müssen 90% Eigenanteil bezahlen, während für Kinder an anderen Schularten nur ein Eigenanteil von 50% fällig wird. „Die Eltern sollten für die Pflichtschulphase bis zur 9. Klasse 50% Eigenanteil zahlen, egal welche Schule ihr Kind besucht“, fordert Arnulf Wein. An einem Beispiel werden die Folgen der Ungleichbehandlung deutlich: Eltern aus Holzhausen, deren Kind die Uhinger Haldenbergschule (Realschule) besucht, müssen einen monatlichen Eigenanteil von 46,30 Euro bezahlen. Besucht ihr Kind hingegen die Uhinger Hieberschule (Werkrealschule) liegt der Eigenanteil bei 25,70 Euro.
Mit den Elternanteilen wird mehr als über die Hälfte des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Göppingen finanziert. Trotzdem werden Tariferhöhungen mit einer „Automatisierungsklausel“ ohne Debatte beschlossen. „Die Eltern, die einen großen finanziellen Beitrag zum ÖPNV im Landkreis Göppingen, leisten haben ein Recht darauf, dass sich der Kreistag öffentlich mit Tariferhöhungen auseinandersetzt“, fordert der SPD-Kreisrat Benjamin Christian.
Fraktionschef Peter Feige bedauerte, dass die SPD-Fraktion mit der Forderung nach mehr Transparenz bei Tariferhöhungen seit Jahren alleine dasteht. „Wir finden es skandalös, dass sich CDU, Freie Wähler, FDP und auch Grüne zwar einem Leitbild: „Familienfreundlicher Landkreis“ verpflichten, wenn es aber zum Schwur kommt wird alles mit der Feststellung: „Dafür ist leider kein Geld da“ vom Tisch gewischt.“

 

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