SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Landespolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"

Die SPD-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seine Absage für Steuersenkungen 2011 in der Koalition gegenüber seinem Partner FDP schnellstens und ohne Wenn und Aber durchzusetzen. "Wenn CDU und FDP in der Finanzpolitik dermaßen uneinig sind, ist dies schädlich für das Land", unterstreicht Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD. Und: "Mappus muss dafür sorgen, dass dieser ständige unerträgliche Steuerkonflikt zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt." Das Land könne sich auch angesichts der Wirtschaftskrise keine zerstrittene Regierung leisten.

Schmid unterstützt aber die jetzt eindeutige Haltung von Ministerpräsident Mappus, im Bundesrat eine Steuersenkung für das kommende Jahr abzulehnen. "Angesichts der schlechten Steuereinnahmen war doch bereits im vergangenen Jahr klar, dass das Land und die Kommunen auf keinen Euro mehr verzichten können", begrüßte Schmid die Erkenntnis des Ministerpräsidenten. Der Finanzexperte hält es allerdings für höchst unwahrscheinlich, dass bis 2012/13 Spielraum für Steuersenkungen da seien, wie Mappus vermutet. "Der Ministerpräsident muss aufpassen, dass er der Bevölkerung nicht ein weiteres Mal fälschlicherweise Steuersenkungen verspricht."

 

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