SPD: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich

Veröffentlicht am 26.04.2010 in Landespolitik

Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"

Die SPD-Fraktion kritisiert angesichts der jetzigen Bekanntgabe, dass Ministerpräsident Mappus den Länderfinanzausgleich offensichtlich als Wahlkampfinstrument für die CDU nutzen wolle. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat der SPD, hält dies für ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Und: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze dann danach wieder stillschweigend einsammeln zu können", erklärt Schmid.

Er unterstreicht, dass die Landesregierung den derzeitigen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt hat. Zudem hätten die Fraktionen von CDU und FDP die Neuregelung begrüßt. Und noch im vergangenen Jahr habe die Föderalismuskommission unter der Ko-Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Oettinger den derzeitigen Länderfinanzausgleich bis 2019 bestätigt. "Mappus will offensichtlich kurz vor der Wahl mit großem Trara gegen eigene Beschlüsse vorgehen, um die CDU damit voranzubringen", sagt Schmid. Er hält dies für populistisch und wenig sinnvoll. Auf diese Weise sei angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wenig erreichbar, auch wenn das Land durch den Länderfinanzausgleich klar benachteiligt werde. Schmid fordert den Ministerpräsidenten auf, zu einer ernsthaften Politik zurückzukehren.

 

Homepage SPD-Landesverband

« Große Unterstützung für Peter Hofelich
Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010 »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de