Schmid: Eltern, Schüler und Lehrer brauchen Verlässlichkeit

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Landespolitik

Nils Schmid erläutert in seiner aktuellen VORWÄRTS-Kolumne seinen Vorschlag eines Schulfriedens für Baden-Württemberg.

Mit der Einigung bei den Realschulen letzte Woche hat unsere Koalition im Land nun auch dieser Schulart Planungssicherheit und Perspektive gegeben. Für mich war dies der gebotene Anlass, den Landesvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und FDP erneut das Angebot zu machen, über einen parteiübergreifenden Grundkonsens im Hinblick auf unsere Schulstrukturen zu sprechen.

Auf unserem Bildungskongress am vergangenen Wochenende habe ich dazu die Einzelheiten erläutert. Mir geht es nicht um einen „Schulfrieden“ als Wert an sich, sondern als Mittel zu einem wichtigen Zweck: Eltern, Schüler und Lehrer sollen auf verlässliche Schulstrukturen vertrauen können. Sie dürfen nicht immer wieder verunsichert werden, wie es in Baden-Württemberg grundsätzlich und dauerhaft schulpolitisch weiter geht.

Inhaltlich sehe ich dabei folgende Ausgangspunkte:

  • Der Elternwille gilt. Die verbindliche Grundschulempfehlung bleibt abgeschafft.
  • Die Gemeinschaftsschule wird als neue bestehende Schulform akzeptiert.
  • Den Realschulen wird auf Grundlage der aktuellen Einigung eine Existenz- und Entwicklungsperspektive gegeben.
  • Die Gymnasien behalten ihre starke Stellung in unserem Schulsystem.

Nils Schmid

Mir ist klar, dass wir im politischen Diskurs auch in Zukunft über bildungspolitische Fragen ringen müssen – aber eben über Inhalte und nicht über Strukturen; zumal in anderen Bundesländern ein solcher Grundkonsens durchaus gelungen ist.

Deswegen habe ich alle Parteivorsitzenden zu einem Gespräch auf Mitte Dezember eingeladen. Neben den GRÜNEN hat die FDP bereits zugesagt. Allein die CDU ziert sich noch merklich, aber sie hat ja derzeit auch noch ein paar interne Fragen zu klären. Sie wird sich jedenfalls bald entscheiden müssen, ob sie in Baden-Württemberg die Chance ergreift, mitzugestalten – oder ob sie als Störenfried im Abseits stehen will.

Ich danke euch sehr herzlich für Lob, Kritik und Unterstützung in diesem Jahr und wünsche euch jetzt eine frohe Adventszeit. Im neuen Jahr geht’s dann mit Schwung weiter in die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016.

Glück auf!

 

Homepage SPD-Landesverband

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de