Der Antrag zum Haushalt 2015 der SPD Kreistagsfraktion lautete:
Das Sozialticket soll für den Personenkreis SGB II, SGB XII, Wohngeldbezieher und Asylbewerber sein. Es sollte dem Senioren Abo, mit kreisweiter Gültigkeit entsprechen.
Der Preis für dieses ist 42,50 Euro, und nicht 29,00 Euro wie in der Vorlage und den Zeitungsberichten dargestellt. Dies würde pro Ticket einen Zuschussbedarf von 19,25 Euro pro Ticket bedeuten.
Der Zuschussbedarf bei 13 000 Anspruchsberechtigten - diese Zahl entspricht 10 bis 15 Prozent der Nutzergruppe, wobei die Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern bei 10 Prozent liegen - würde somit bei max. 250.000 Euro p. A. liegen. (Und nicht wie in der Vorlage ausgeführt 500.000 bis 750.000 Euro)
In der Sitzung des Verkehrsausschusses erfuhren wir, dass das Seniorenticket für 42.50 Euro ohne einen Zuschuss des Landkreises auskommt. Für die SPD Fraktion ist völlig unerklärlich, weshalb das Seniorenticket ohne Zuschuss finanziert werden kann – aber das Sozialticket für 42.50 Euro einen Zuschussbedarf von mindestens 250.00 Euro pro Jahr haben soll. Diese Frage blieb auch im Ausschuss ohne Antwort.
Es kann nicht sein, dass Senioren unabhängig davon in welcher Höhe diese Pensionen, Renten oder sonstige Einkünfte beziehen, ein vergünstigtes Ticket erhalten, ein Sozialticket für die Ärmsten und Bedürftigsten in unserem Landkreis aber nicht möglich sein soll. Es gilt gerade diesem Personenkreis eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Arbeit, Sprachkursen usw. durch bezahlbare Mobilität möglich zu machen.
Es muss dringend mit den Busunternehmen verhandelt werden, diese sollten bereit sein das Sozialticket dem Seniorenticket gleichzustellen. Wie in unserem Antrag bereits ausgeführt, entstehen durch etwas stärkere Fahrgastzahlen keine Mehrkosten. Die Busse fahren ohnehin und es müssen auch nicht zusätzliche Fahrer eingestellt werden.
Dem eventuellen Mehraufwand können die Nutzer dagegen gerechnet werden, die bisher den ÖPNV gar nicht genutzt haben. Auch da zeigen Vergleichszahlen, dass von 10 bis 15 Prozent Neukunden nach der Einführung eines Sozialtickets ausgegangen werden kann.
Unserer Meinung nach kann sich die Einführung eines Sozialtickets kostenneutral darstellen. Es ist eine Sache des Wollens bei allen Beteiligten.
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