Der Antrag zum Haushalt 2015 der SPD Kreistagsfraktion lautete:
Das Sozialticket soll für den Personenkreis SGB II, SGB XII, Wohngeldbezieher und Asylbewerber sein. Es sollte dem Senioren Abo, mit kreisweiter Gültigkeit entsprechen.
Der Preis für dieses ist 42,50 Euro, und nicht 29,00 Euro wie in der Vorlage und den Zeitungsberichten dargestellt. Dies würde pro Ticket einen Zuschussbedarf von 19,25 Euro pro Ticket bedeuten.
Der Zuschussbedarf bei 13 000 Anspruchsberechtigten - diese Zahl entspricht 10 bis 15 Prozent der Nutzergruppe, wobei die Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern bei 10 Prozent liegen - würde somit bei max. 250.000 Euro p. A. liegen. (Und nicht wie in der Vorlage ausgeführt 500.000 bis 750.000 Euro)
In der Sitzung des Verkehrsausschusses erfuhren wir, dass das Seniorenticket für 42.50 Euro ohne einen Zuschuss des Landkreises auskommt. Für die SPD Fraktion ist völlig unerklärlich, weshalb das Seniorenticket ohne Zuschuss finanziert werden kann – aber das Sozialticket für 42.50 Euro einen Zuschussbedarf von mindestens 250.00 Euro pro Jahr haben soll. Diese Frage blieb auch im Ausschuss ohne Antwort.
Es kann nicht sein, dass Senioren unabhängig davon in welcher Höhe diese Pensionen, Renten oder sonstige Einkünfte beziehen, ein vergünstigtes Ticket erhalten, ein Sozialticket für die Ärmsten und Bedürftigsten in unserem Landkreis aber nicht möglich sein soll. Es gilt gerade diesem Personenkreis eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Arbeit, Sprachkursen usw. durch bezahlbare Mobilität möglich zu machen.
Es muss dringend mit den Busunternehmen verhandelt werden, diese sollten bereit sein das Sozialticket dem Seniorenticket gleichzustellen. Wie in unserem Antrag bereits ausgeführt, entstehen durch etwas stärkere Fahrgastzahlen keine Mehrkosten. Die Busse fahren ohnehin und es müssen auch nicht zusätzliche Fahrer eingestellt werden.
Dem eventuellen Mehraufwand können die Nutzer dagegen gerechnet werden, die bisher den ÖPNV gar nicht genutzt haben. Auch da zeigen Vergleichszahlen, dass von 10 bis 15 Prozent Neukunden nach der Einführung eines Sozialtickets ausgegangen werden kann.
Unserer Meinung nach kann sich die Einführung eines Sozialtickets kostenneutral darstellen. Es ist eine Sache des Wollens bei allen Beteiligten.
Homepage SPD-Kreisverband Göppingen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de