Donzdorf

Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.

Herr Friedrich, warum will jemand Generalsekretär der baden-württembergischen SPD werden?

Weil es eine schöne Aufgabe ist, weil mir Wahlkampf Spaß macht, weil wir bei den bevorstehenden Wahlen große Chancen haben, weil ich gerne Politik mache und weil ich gerne organisiere. Das sind lauter gute Gründe, Generalsekretär zu werden.

Sie wollten tatsächlich immer schon Generalsekretär werden?

Nein. Ich habe vor sechs Wochen nicht mal davon geträumt. Politische Karrieren sind nicht am Grünen Tisch planbar. Jeder, der das glaubt, ist naiv. Insofern war es nicht geplant, Generalsekretär zu werden, aber es ist ein schönes Amt.

Sind Sie als General so etwas wie ein Parteisoldat?

Sie dürfen den Begriff Sekretär nicht vergessen. Das Wort Soldat gefällt mir da nicht, aber ich bin jemand, der mit und in der SPD groß geworden ist. Für mich wird Politik und SPD immer Teil meines Lebens sein. Viele, die Politik machen, haben ein hohes Pflichtbewusstsein, das ist bei mir nicht anders.

Wie sind Sie zur SPD gekommen?

Eigentlich durch Zufall. Ich hatte in meinem Heimatort Weingarten (Baden) zwei Ziele: Ich wollte ein Jugendzentrum und ich wollte keine Umgehungsstraße. Nach 20 Jahren kann ich sagen, den Jugendtreff gibt es immer noch, und die Umgehungsstraße gibt es immer noch nicht. Insofern habe ich nachhaltig gewirkt. Ich habe mir die verschiedenen Parteien angeguckt und bin dann bei der SPD gelandet. Die Grünen waren alle meiner Meinung, aber keiner hat was gemacht. Bei der CDU waren alle nicht meiner Meinung und bei der SPD ging es darum, eine Mehrheit zu gewinnen. Da hat man sich gestritten, wie das manchmal bei der SPD ist. Dann haben wir Meinungsbildung betrieben und waren erfolgreich. So ging es Schritt für Schritt weiter.

Aber gerade in Baden-Württemberg?

Ich glaube, dass man gerade in Baden-Württemberg ein festes Rückgrat braucht, wenn man bei der SPD ist. Ich sehe viele bei der CDU, die mit Blick auf das eigene Fortkommen Parteimitglied werden, das ist bei uns nicht unbedingt so. Das finde ich gut. Unsere Mitglieder sind auch Überzeugungsträger für unsere Partei.

Was ist die Rolle des Generalsekretärs?

Der Generalsekretär hat im Prinzip drei Funktionen. Er muss sehr stark nach innen arbeiten und die unterschiedlichen Ebenen zueinanderbringen, um die Schwerpunkte herauszuarbeiten. Die Rolle des Wadlbeißers gehört natürlich auch dazu, wobei nur Wadlbeißen nichts bringt. Gerade in Krisenzeiten muss man sich konstruktiv betätigen. Die dritte Funktion ist, die Partei thematisch voranzubringen. Eine der wesentlichen Aufgaben ist es jetzt, deutlich zu machen, dass wir soziale Gerechtigkeit mit dem Kampf um Arbeitsplätze kombinieren und dass wir auf die Erschließung neuer Industrien setzen. Das sind die drei Schwerpunkte, wo die SPD betonen muss: das passt bei uns zusammen. Bei allen politischen Konkurrenten passt es offenkundig nicht zusammen.

Wie ist Ihr Verhältnis zur Landtagsfraktion?

Ich habe einen sehr guten Draht zur Landtagsfraktion. Durch die Jahre bei den Jusos bin ich mit vielen, die heute im Landtag sitzen, politisch mitgewachsen. Ich habe auch ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu Claus Schmiedel. Das läuft gut. Man muss nicht immer ein Herz und eine Seele sein. Es geht darum, gemeinsam an den gleichen Themen zu arbeiten, und da haben wir eine große Übereinstimmung. Die CDU-Bundestagsfraktion dagegen macht gerade massiv Politik gegen die Interessen Baden-Württembergs.

Sie sind Sprecher der Youngsters in der Bundestagsfraktion, was ist das denn?

Ja (lacht). Ich bin der Sprecher der jungen Abgeordneten, mit 34 Mitgliedern stellen wir immerhin ein Fünftel der Fraktion. Die SPD hat also auch jüngere Abgeordnete, obwohl meine Schülergruppen immer lachen, wenn ich sage, jung heißt unter 40. Wir wollen ja nicht, dass Politiker nur Politik gelernt haben. Die meisten haben Berufserfahrung, das ist gut so.

Was charakterisiert die Youngsters?

Die politischen Ansichten der jüngeren Abgeordneten sind oft sehr viel weitreichender. Die Forderungen sind noch nicht rundgeschliffen durch lange Jahre Parlamentserfahrung, das ist manchmal ein unverbrauchteres Herangehen an manche Themen. Sicherlich genießen die Themen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bei den Youngsters höhere Aufmerksamkeit.

Plädieren Sie für mehr unverbrauchtes Herangehen in der Politik?

Es tut mit Sicherheit gut, wenn es mehr Profil in der Politik gibt. Das hat mit Alter nichts zu tun. In der Phase der gemeinsamen Regierung von CDU und SPD vermissen viele Bürger den Ideenwettstreit. Ich bin für weniger Harmonie und mehr Ringen um die richtigen Lösungen.

Was ist das Profil der baden-württembergischen SPD?

Die SPD Baden-Württemberg hat ein sehr klares Profil beim Thema Bildung. Wir sind immer noch die Bildungspartei. Das liegt in unserer Geschichte und in Teilen unserer Mitgliedschaft begründet . . .

. . . alles Lehrer?

Nein, nicht alles Lehrer. Wir haben mehr Selbstständige, als die FDP überhaupt Mitglieder zählt. Menschen kommen wegen der Bildungspolitik zu uns. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit hängt mehr denn je von Bildung ab. Wer verliert als erstes seine Stelle, wer hat die schlechtesten Chancen, wieder einen Job zu finden, das sind alles Bildungsthemen. Baden-Württemberg leistet sich den Luxus eines Bildungssystems, in dem wir viele Talente verlieren. Diesen gesellschaftlichen Skandal zu thematisieren, dass es nicht sein kann, dass Herkunft und Einkunft über die Zukunft der Kinder entscheiden, ist das spezifische Profil der SPD Baden-Württemberg. Dazu kommt das ganze Thema erneuerbare Energien, wo sich die Märkte der Zukunft entscheiden.

Ist das nicht die Domäne der Grünen?

Bei der Frage, wie die Solarzelle tatsächlich auf das Dach und die Biogasanlage auf den Bauernhof kommt, blockiert die Landesregierung, und die Grünen weichen vor Ort bei Nutzungskonflikten aus. Die Verknüpfung von erneuerbaren Energien mit Arbeit ist eine Kompetenz, die nur die SPD hat.

Kann es sein, dass SPD und Liberale gleich viele Stimmen bekommen?

Das sehe ich nicht. Ich sehe, dass die CDU im Moment große Schwierigkeiten hat, ihre Leute bei der Fahne zu halten. Davon geht ein Teil zur FDP. Da gibt es einen Austausch im selbst ernannten bürgerlichen Lager. Die SPD in Baden-Württemberg hat schwierige Zeiten hinter sich..

Hinter sich?

Ja, sie hat sie hinter sich. Die SPD im Land hat viele interne Diskussionen geführt. Ich glaube, die können wir jetzt hinter uns lassen und für sozialdemokratische Politik werben. Ich sehe auch, dass viele Arbeitnehmer, die sich wegen der Wirtschaftskompetenz bei der CDU besser aufgehoben gefühlt haben, sich nun fragen, was die CDU eigentlich macht. Die CDU findet auf einmal die Ordnungspolitik wichtiger als die Frage, welchem Zulieferbetrieb sie helfen kann und welchem nicht. Bei den Banken helfen sie, beim Maschinenbau nicht. Die SPD kann einer Wählerschaft, bei der sie in Baden-Württemberg Schwierigkeiten hatte, ein besseres Angebot machen. Wir kämpfen tatsächlich um die Arbeitsplätze und führen keine ordnungspolitischen Scheingefechte.

Was verspricht der SPD Erfolg?

Die SPD muss die Themen Arbeit und Soziales klar zusammenbringen. Dort können wir unsere Lösungskompetenz und unsere politischen Grundwerte deutlich machen. Alle anderen Parteien laufen zurzeit mit einem sozialdemokratischen Deckmäntelchen herum. Wir müssen deutlich machen, bei uns ist darauf Verlass, dass es eine klare soziale Politik geben wird. Da wird nicht Manna vom Himmel regnen, aber es wird in der Krisenbewältigung sozialer Ausgleich geschaffen. Und wir werden neue Arbeitsplätze schaffen.