Donzdorf

Der SPD-Arbeitsminister warnt in Göppingen vor falscher Entscheidung am 27. September Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Göppingen vor einer falschen Entscheidung am 27. September gewarnt.

KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung

Göppingen Auf jeden Fall zur Wahl zu gehen, so empfiehlt SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz: Und treffen Sie am 27. September nicht die falsche Entscheidung", so sagte er am Donnerstag im Märklinsaal der Göppinger Stadthalle bei einer Konferenz der SPD Baden-Württemberg zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Geladen dazu hatte der Göppinger SPD-Bundestagskandidat Sascha Binder, Teilnehmer waren unter anderem der Bezirksleiter der (IG Metal baden Württemberg, Jörg Hofmann, die SPD-landesvorsitzende Ute Vogt, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel sowie die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Lothar Binding.

Eine falsche Entscheidung am 27. September wäre für Olaf Scholz, eine Partie zu wählen, die den Empfehlungen von gewissen Instituten folgen wolle: Beispielsweise den Urlaub zu kürzen oder die Löhne zu senken. Dazu passe auch das Papier des Wirtschaftsministers, das auf mehr befristete Beschäftigung, mehr Leiharbeit und weniger Kündigungsschutz hinauslaufe.

Mehrere 100 000 von Arbeitsplätzen, so sagte Scholz weiter, seien durch die Maßnahme der Kurzarbeit gerettet worden. Deshalb sei es richtig gewesen, die Kurzarbeit auch auf die Krisenjahre 2009 und 2010 auszuweiten. Aber: "Wir stehen besser da, als wir alle erwartet haben - unter vier Millionen Arbeitslose bei einem Rückgang der Wirtschaft um 6 Prozent. Nur, so der Minister weiter: "Ein demokratisches Land darf sich nicht damit abfinden, dass Millionen von Bürgern ohne Arbeit sind." Da sei Steinmeiers Deutschlandplan ein guter Plan. Um süffisant anzufügen: "Wobei es sowieso gut ist, wenn ein Kanzler einen Plan hat."

Für unverantwortlich hält es Scholz, jetzt die Ausbildungskapazitäten zurückzufahren.: "Wir werden immer mehr Ältere haben, uns gehen die Jungen aus." Es werde in einigen Betrieben regelrechten Arbeitskräftemangel geben.

Also was tun? Scholz forderte, dass jeder junge Mensch mit einer abgeschlossenen Ausbildung ins Berufsleben starten müsse. Doch selbst wer eine Abschluss habe, könne sich nicht sicher sein. Aber: "Wer keinen Abschluss hat, hat keine Chance." Auf jeden Fall müsse Sorge getragen werden, dass die Menschen, die keine guten Abschluss hätten, trotzdem qualifiziert werden. Er denke auch daran, die Altersteilzeit weitere fünf Jahre zu fördern. Dies solle dann für Betriebe gelten, die Auszubildende übernehmen.

Der deutsche Sozialstaat, so Scholz abschließend, sei eine gute Errungenschaft, die bewahrt und gepflegt werden müsse. Wenn die FDP behaupte, wir hätten in der jetzigen Situation Geld für Steuersenkungen bei Leuten übrig, die viel Geld verdienen, dann könne das niemals wahr sein. Er fürchte aber, so Scholz mit einem Seitenhieb auf die FDP, "die werden das dennoch tun". Und das müsse dann aus den Sozialetats finanziert werden. Der Minister: "Das ist nicht fair."