Liebe Genossinnen und Genossen
seit etwas mehr als 100 Tagen ist die neue grün-rote Bürgerregierung nun im Amt. Wir sind die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt. Damit haben wir trotz des inhaltlichen Dissenses um Stuttgart 21 unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Wir sind erste Schritte zur Schaffung bester Bildungschancen für alle gegangen. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen ist ein Befreiungsschlag für Eltern, Lehrer und Schüler. Mit der Abschaffung der Studiengebühren ermöglichen wir allen Abiturienten eine faire und realistische Chance auf ein Studium.
WECHSEL HAT BEGONNEN
Von der Wirtschaft haben wir gute Resonanz auf unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik bekommen. Mit der Fachkräfteallianz haben wir eine zentrale Initiative bereits angepackt. Und wir machen ernst mit der nachhaltigen
Konsolidierung des Landeshaushalts. Dabei sind etwa die 100 zusätzlichen Stellen in der Steuerverwaltung zur Steuerfandung und Betriebsprüfung nicht nur ein
Beitrag zur Haushaltssanierung, sondern endlich auch zu mehr Steuergerechtigkeit.
Auch auf Bundesebene hat sich Baden-Württemberg als durchsetzungsstark bewiesen: Wir haben einen maßgeblichen Anteil am endgültigen Atomausstieg und an der Einleitung der Energiewende. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung wären erst ab 2022 die vom Moratorium nicht betroffenen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Wir haben uns aber mit dem gestaffelten Ausstieg und konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kraftwerk durchgesetzt.
Wir haben mit der Regierungsbildung auch die Struktur für unseren Politikwechsel geschaffen. Mit dem Integrationsministerium wurde bundesweit einmalig dieses weitreichende Thema auf Regierungsebene verankert. Mit der Abschaffung des Gesprächsleitfadens im Einbürgerungsverfahren und der vorgesehenen Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht haben wir bereits wichtige Projekte angestoßen.
WEICHEN ZUM LANDESPARTEITAG
Das zeigt: Die neue Landesregierung ist voll im Schwung. Und dasselbe gilt für unsere Partei! Der SPD-Landesvorstand legt zum bevorstehenden Landesparteitag Mitte Oktober in Offenburg einen familienpolitischen Leitantrag vor, der unser Bild und unser Verständnis von einer „partnerschaftlichen Familie“ in Baden- Württemberg zeigt. Und wir stellen bereits jetzt die Grundzüge eines Arbeitsprogramms für die nächsten zwei Jahre vor, um allen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich frühzeitig in den Diskussionsprozess hierzu einzubringen.
Beide Initiativen findet ihr auf den nächsten Seiten der Vorwärts-Ausgabe (Download), die daher dieses Mal auch „extra lang“ geworden ist. Außerdem geben wir euch einen breiten Überblick über all‘ das, was in unserem Landesverband derzeit zur viel diskutierten Parteireform läuft.
Ihr seht: Viel ist geboten. Ich freue mich auf eine diskussionsstarke Zeit nach den Sommerwochen!
Herzlich
euer Nils Schmid
Landesvorsitzender
