Donzdorf

Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Herr Schmid, die Debatte um die Rente mit 67 flammt in der SPD wieder auf. Schadet Ihnen das im bevorstehenden Landtagswahlkampf?

Nein. Es ist notwendig, dass die SPD über den Weg zur Rente mit 67 diskutiert, so wie auch über die Hartz-IV-Gesetzgebung. Ich wünsche mir, dass das nicht auf dem Parteitag mit einem Beschluss beendet ist, sondern dass wir diskutieren. Wir müssen uns mehr Zeit lassen, als wir in der Großen Koalition hatten, als die Rente mit 67 beschlossen wurde.

Wie stellen Sie als junger Finanzpolitiker sich die solide Finanzierung des Rentensystems vor?

Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 notwendig. Wir haben bloß vergessen, dass es eine Riesenkluft gibt, zwischen dem, was im Gesetzblatt steht und dem, was die Beschäftigten tagtäglich am Arbeitsplatz erleben: nämlich, dass altersgerechte Arbeitsplätze sehr rar sind. Deshalb müssen wir uns viel mehr Gedanken darüber machen, wie die Übergänge in die Rente erleichtert werden - auch für diejenigen, die nicht bis 67 arbeiten können.

Haben Sie konkrete Vorstellungen?

Das ist nicht so leicht wie einfach das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen. Angefangen von erleichterten Zugängen zur Teilrente über Altersteilzeitmodelle bis hin zum erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten für diejenigen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr vermittelbar sind.

Sie wollen also wie Kurt Beck Teilrentensysteme?

Teilrentensysteme hatte die SPD zu Recht schon im letzten Bundestagswahlprogramm. Sie würden den Übergang sicher erleichtern. Ich halte es aber für unbedingt erforderlich, wenn man schon über die Rente mit 67 diskutiert, auch bisher vernachlässigte Gerechtigkeitsfragen zu diskutieren. Zum Beispiel die Frage, wie man eine vernünftige Alterssicherung für Selbstständige hinbekommt, die bisher von der gesetzlichen Rente nicht erfasst worden sind. Oder vor allem die Frage, wie man eine garantierte Sockelrente für Menschen erreicht, die über viele Jahre eingezahlt haben, aber geringe Einkommen haben und deshalb häufig auch eine geringe Rente bekommen, obwohl sie ein ganzes Arbeitsleben eingezahlt haben.

Ist ein Mitgliederentscheid möglich?

Es ist erforderlich, dass wir nicht nur wieder einen Parteitagsbeschluss absegnen. Ob es einen Mitgliederentscheid trägt, ist fraglich, denn es geht um ein Bündel von Maßnahmen. Mir geht es darum, dass wir den Beschlussvorschlag intensiv in der Partei diskutieren. Entschieden werden muss auf dem Bundesparteitag im Herbst nächsten Jahres.

Das Thema muss also nicht vor der Landtagswahl im März 2011 vom Tisch, damit Sie Ruhe haben?
Nein, das wäre unehrlich. Wir brauchen einen intensiven Diskussionsprozess in der Partei. Denn es ist auch nicht glaubwürdig, einfach zu sagen, wir gehen zurück zur Rente mit 65.

Das Gespräch führte Renate Allgöwer.