"Maßstäbe gehen verloren"

Veröffentlicht am 08.10.2010 in Landespolitik

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Wer will, dass die guten Argumente für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm in unserer Bürgerschaft eine breite Zustimmung bekommen, muss dafür sorgen, dass sich die Szenen vom vergangenen Donnerstag aus dem Stuttgarter Schlossgarten nicht wiederholen. Der Einsatz ist aus dem Ruder gelaufen. Die politische Verantwortung für die Eskalation trägt die Landesregierung." Der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich meinte nach der Regierungserklärung von Stefan Mappus (CDU) außerdem: "Der Ministerpräsident hätte seine eher versöhnliche Rede schon früher halten müssen." Klar sei aber auch, dass rechtswidriges Verhalten einzelner Gruppen von Demonstranten nicht hinnehmbar sei. Die Polizei dürfe nicht zum Prellbock werden. Zu Recht seien Mitbürger aber zunehmend verärgert, "weil im Konflikt die Maßstäbe verlorengehen". Eine Versachlichung sei dringend nötig. Am Projekt selbst hält Hofelich fest: "Es ist für unser Land und unsere Region eine Chance, die wir ergreifen sollten. Wir sollten im Übrigen jetzt alle mal auf dem Teppich bleiben. Es geht um eine weitere Schnellbahnstrecke und um einen modernisierten Bahnhof."

Auch das Aktionsbündnis "Göppinger-gegen-S21" distanziert sich "von jeder Form von Gewalt auf allen Seiten". Allerdings sei die Eskalation durch die Regierung zu verantworten. Ministerpräsident Mappus habe nicht davor zurückgeschreckt, Verletzte auf beiden Seiten in Kauf zu nehmen, betonen Martina Heer und Annerose Fischer-Bucher. Für das Aktionsbündnis steht fest: "Wir sehen das Hauptproblem nicht in einem mangelhaften Marketing von S21, sondern in einer mangelhaften Akzeptanz der Argumente und Alternativen der Gegner durch die Befürworter."

SPD-Kreischef Sascha Binder betonte im Kreisvorstand der Partei: "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projekts überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann."

Die Grünen im Kreis werfen Mappus vor, er ignoriere, "dass die Demonstranten die Mehrheit der Baden-Württemberger repräsentieren und er zeigt sich als Ministerpräsident unfähig, die Menschen zu überzeugen und den Dialog zu pflegen". Der Kreisvorsitzende Walter Kißling kritisiert die "Unverhältnismäßigkeit des brutalen Vorgehens gegen Schüler und ältere Menschen".

 

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