Donzdorf

Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD-Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.

Die SPD habe allen Grund, selbstbewusst zur Wahl am 25. Mai anzutreten. „Das gilt für unsere Europawahlkämpfer, mit denen wir gemeinsam für ein großes Ziel kämpfen: Dass mit Martin Schulz zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder ein Deutscher Kommissionspräsident wird. Und wir können mit breiter Brust in den Kommunen für unsere Inhalte werben!“

Gute Arbeit, Politik für Familien und Bildungsgerechtigkeit

Gute Arbeit, Politik für Familien und Bildungsgerechtigkeit – auf diesen inhaltlichen Pfeilern sollen die Erfolge der Zukunft aufgebaut werden. „Wir müssen unser Profil anhand der Fragen schärfen, die die Menschen am meisten umtreiben“, so Nils Schmid. Das sei zunächst einmal die Frage, wie Menschen ihre jeweilige Vorstellung von Familie leben können.

„Von der Verbesserung beim Elterngeld über unsere Politik für sozialen Wohnraum bis zum massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg – die SPD ist die Familienpartei in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Chef.

Dabei sei gerade für Familien ein weiteres Kernthema ganz wichtig: Dass anständige Arbeit auch gut bezahlt werden muss. „Deshalb haben uns daran gemacht, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen; mit dem Mindestlohn für öffentliche Aufträge und im engen Schulterschluss mit unseren Freunden von den Gewerkschaften“, so Nils Schmid. „Wir wollen Wohlstand für alle, nicht nur Wohlstand für wenige.“ 

Das dritte große Ziel sei Aufstieg durch Bildung. „Die SPD ist die Partei der Bildungsgerechtigkeit – und wir beweisen das mit unserer praktischen Politik Tag für Tag: Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule, mit der Abschaffung der Studiengebühren, mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung“, erläuterte der Landesvorsitzende.

„Ich will nicht akzeptieren, dass ein Kind schlechtere Chancen hat, nur weil die Eltern keine Professoren, sondern Putzleute sind.“

„Weichen gestellt über 2016 hinaus“

Nils Schmid betonte, die SPD werde nie in diese bräsige Selbstzufriedenheit verfallen, die die CDU im Südwesten vor sich herträgt, selbst wenn sie längst abgewählt ist.

„Wir können stolz sein auf die drei Jahre, in denen wir Baden-Württemberg voran gebracht haben. Drei Jahre, die unser Land sozialer, moderner und weltoffener gemacht haben. Drei Jahre, die die Weichen gestellt haben weit über 2016 hinaus. Dieser Wechsel war das beste, was Baden-Württemberg passieren konnte!“

Resolution „Mit Leidenschaft für Land und Leute“

Einstimmig wurde die Resolution des Landesvorstands zur Kommunalpolitik „Mit Leidenschaft für Land und Leute“ auf dem Landesparteitag angenommen. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich darin für eine soziale und gerechte Politik in den Städten und Gemeinden ein; „für eine Kommunalpolitik, bei der Land und Gemeinden Hand in Hand arbeiten“.

In der Resolution fordert die SPD mehr Bildungsgerechtigkeit und die Unterstützung von Familien durch den Ausbau von Ganztagsschulen, Betreuungsangeboten und flexiblen Arbeitsangeboten vor Ort. Die tägliche Grundversorgung, Wohnraum und Infrastruktur müssten für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen zugänglich sein. 

Hinzu komme ein nachhaltiges Wirtschaften, um die Kommunalfinanzen auch für zukünftige Generationen zu sichern: „Eine Politik, die heute schon an morgen denkt!“

In weiteren Anträgen hat der Landesparteitag beschlossen, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger zu erweitern und mehr Transparenz in den Kommunalparlamenten durch öffentliche Vorberatungen in Ausschüssen der Gemeinderäte und Kreistage zu schaffen.

Des weiteren soll in den Städten und Landkreisen im Sinne der Inklusion und angesichts der steigenden Zahl von Menschen mit Behinderungen die Stelle eines Behindertenbeauftragen eingerichtet werden. Das kommunalpolitischen Programm wurde auf dem Parteitag in mehreren Fachforen vertieft.

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Nicht allein die NSU-Morde, sondern auch die steigende Zahl von rechtsextremen Straftaten in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass die Politik sich dieser Thematik weiterhin offensiv stellen und die Zivilgesellschaft stärken muss. Darüber waren sich die eingeladenen Initiativgruppen auf dem Podium in Wiesloch einig.

„Rechtsextremismus darf nie wieder verharmlost werden“, forderte Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Gemeinsam mit Innenminister Reinhold Gall will sie eine noch bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.

Staatssekretär Christian Lange versprach eine bessere juristische Aufarbeitung und Verfolgung von rechtsextremistischen Straftaten. Ein wichtiger Baustein sei dabei das von der SPD geforderte Verbot der NPD.

Der Leitantrag „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ wurde vom Juso-Landesvorsitzenden Markus Herrera Torrez eingebracht. Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung eines speziellen Landesprogramms, das Prävention an Schulen und Ganztagsschulen fördern, Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren und breite Aufklärungsarbeit leisten soll. Die Einrichtung einer landesweiten Koordinationsstelle soll außerdem zu einer besseren Vernetzung der einzelnen Maßnahmen und Projekte führen.

Darüber hinaus müssten rechtsextreme Straftaten durch Polizei und Justiz besser untersucht und aufgearbeitet sowie Mitgliedern der „rechten Szene“ durch Programme der Ausstieg erleichtert werden. Der Antrag wurde schlussendlich einstimmig angenommen.