Kurzarbeit: Hofelich fordert Entscheidung

Veröffentlicht am 10.04.2010 in MdB und MdL

Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. "Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung zur Verlängerung der Kurzarbeit" - das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich.

"Gerade für unsere heimische Industrie ist eine Verlängerung der Kurzarbeit über 2010 hinaus elementar wichtig. Die Regierung muss jetzt dem Drängen von Betriebsräten, Geschäftsleitungen und SPD endlich folgen", so der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Die SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen bereits im Januar einen Antrag eingebracht, die Kurzarbeitsregelungen bis 31. Dezember 2011 zu verlängern. Die CDU solle diesem Antrag zustimmen. Dadurch wäre für die Arbeitnehmer Klarheit und Sicherheit geschaffen.

An Neckar und Fils ist heute das Zentrum der Kurzarbeit in Deutschland. Mit hoher innerbetrieblicher Solidarität und Opferbereitschaft haben Betriebsräte und Gewerkschaften in den vergangenen Krisen-Monaten Entlassungen zu einem großen Teil vermieden. Trotz ersten Signalen bei den Auftragseingängen "ist die Krise in unserer Industrie aber noch nicht vorbei", so Hofelich. Dafür seien die Umsatzeinbrüche der Vergangenheit viel zu groß und das Aufholen noch viel zu lang. "Wir brauchen noch viele Anstrengungen. Deshalb ist die Botschaft wichtig, dass der Staat gemeinsam mit den Unternehmen durchhält."

Hofelich benennt die politische Verantwortung klar: "Die CDU/FDP-Bundesregierung muss jetzt schnell über eine längere Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen entscheiden. Zu lange wurde gezaudert. Jetzt wurde sogar der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion von der Mehrheit aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss abgelehnt. Es ist jetzt nicht die Zeit für politisches Geplänkel, sondern für richtige Entscheidungen." Der Sachverhalt in der Bundespolitik sei der, dass "die Wirtschaftspolitiker in der CDU und der FDP sich gegen eine Verlängerung der Regelung über das Jahresende hinaus sperren. Das ist ideologisch motiviert und sachfremd", so Hofelich, der industriepolitischer Sprecher seiner SPD-Landtagsfraktion ist. Die Begründung, dies begünstige Mitnahmeeffekte, könne nicht überzeugen. Erstens sei Kurzarbeit für die Unternehmen nicht billig und zweitens sprächen die Erfolge der Vergangenheit einschließlich der Qualifizierungsmaßnahmen für sich. pm

 

Homepage SPD-Kreisverband Göppingen

« SPD: Landesregierung wird von eigenen Fehlern in Haushaltspolitik eingeholt
Hofelich sieht Berufsschulen als Aushängeschild »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de