Donzdorf

Der Reformfahrplan für das Land im Fokus der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz

Am vergangenen Freitag war die neue Generalsekretärin der Landes-SPD und Bundestagsabgeordnete Katja Mast, in der Göppinger Stadthalle Gast der Kreis-SPD. Sie nutzte die Gelegenheit um bei der Kreisdelegiertenkonferenz ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 vorzustellen. Unter dem Motto 'Parteiergreifen für soziale Gerechtigkeit – Perspektiven und Herausforderungen für die SPD Baden-Württemberg', spannte Sie den Bogen von den bereits in den ersten 9 Monaten erfüllten Wahlversprechen der neuen Landesregierung, zu den noch offenen Themen auf dem Weg zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes. Von der Abschaffung der Studiengebühren bis hin zur Ermöglichung der gleichgeschlechtlichen Ehe an Standesämtern, so Mast MdB, habe die neue Landesregierung ihre Wahlversprechen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eingehalten. Dieser Weg soll auch weiterhin erfolgreich fortgesetzt werden, weshalb gegenwärtig das Tariftreuegesetz vorbereitet wird, in dem das Land und die Kommunen dazu verpflichtet werden sollen bei öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zum Zug kommen zu lassen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Dies sei seit Mai 2011, durch die Liberalisierung des europäischen Arbeitsmarkts, wichtiger denn je. „Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Pflicht, die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg zu schützen. Außerdem müssen auch die tarifgebundenen lokalen Firmen wieder die Chance bekommen sich erfolgreich an lokalen Ausschreibungen beteiligen zu können.“, fasste Mast MdB die Intension des geplanten Tariftreuegesetzes zusammen. Im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz stellte der Kreisvorsitzende Sascha Binder nochmals die Chancen und Möglichkeiten der von Innenminister Reinhold Gall angestoßenen Polizeireform den Genossinnen und Genossen vor. „Die Reform stärkt die Polizeipräsenz in der Fläche und eröffnet damit die Chance wieder mehr Beamte dorthin zu schicken, wo der Bürger sie am meisten braucht, nämlich vor der eigenen Haustüre. Diese Grundidee wurde auch von den an der Ausarbeitung der Reform beteiligten Polizeiexperten ausdrücklich begrüßt.“, betonte Sascha Binder. Die Kreisdelegierten haben sich zudem einstimmig dazu ausgesprochen, dass der SPD Kreisverband Göppingen sich an dem am vergangenen Mittwoch neu gegründeten Bündnis 'Kreis Göppingen NAZIFREI' beteiligt. Die SPD wir im Bündnis durch Martina Heer (Göppingen) und Lukas Kurz (Ebersbach) vertreten, beide wurden von Delegierten einstimmig gewählt.