Die große Abrechnung oder die gehaltvollste politische Stellungnahme ist traditionell die Haushaltsrede vor verabschiedung des Haushaltes einer Gemeinde, eines Landes oder auch im Bund. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Kreußer können Sie hier nachlesen:
HAUSHALTSREDE ZUM HAUSHALT 2010
25. Januar 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stölzle,
Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Frau Rexer,
liebe Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Donzdorf.
Wir glauben, dass sich seit Einbringung des Haushaltes 2010 im Dezember letzten Jahres die Zahlen auf der Einnahmenseite erneut negativ verändert haben. Es ist deshalb müßig, diese weiterhin andauernden Veränderungen zu kommentieren.
Vor uns liegt ein Haushalt, bei dem die Verwaltung den Spielraum bereits so eng gesetzt hat, dass der Gemeinderat wenig Möglichkeit hat, gestaltend einzugreifen.
Die Hauptursache für diesen Umstand ist vor Allem beim Bund, jedoch auch beim Land zu suchen. Beide sind dabei, die kommunale Selbstverwaltung an die Wand zu fahren.
Es kann doch nicht sein, dass für fragwürdige Steuergeschenke in der Hauptsache die Kommunen und damit jeder einzelne Bürger dieses Landes die Zeche zu bezahlen hat!
Nach den derzeitigen Prognosen ernsthafter Fachleute sind weitere Einschnitte in den Jahren 2011 und 2012 zu erwarten. Logische Folgen für die Kommunen sind dann die Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Um dies alles in erträglichen Grenzen zu halten, ist es unbedingt erforderlich, Investitionen zeitlich zu strecken. Der vorliegende Haushalt 2010 schafft dafür den nötigen Spielraum.
Wir sind – wie gesagt – auf Seiten der Verwaltung, wenn es darum geht, gewisse Projekte wie beispielsweise die Stadtkernsanierung auf eine realistische Finanzierung zu überprüfen. Dies gilt in gleicher Weise für den Kauf des sogenannten „Kaplaneihauses“. Hier muss eine strenge Kosten/Nutzen Analyse oberste Priorität haben.
In unserer Stadt gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten im Verkehrsbereich, welche mit bescheidenen Mitteln zu spürbaren Verbesserungen führen können. Die SPD – Fraktion hat dazu zu den heutigen Haushaltsplanberatungen entsprechende Anträge eingebracht. Wir hoffen auf ein positives Abstimmungsergebnis.
In der vergangenen Woche führten wir mit den Verantwortlichen der Grundschule einen Meinungsaustausch in Sachen Kinderbetreuung.
Wir sind zu dem Eindruck gekommen, dass hier eine hervorragende, vorbildliche Arbeit geleistet wird. Schulen aus dem gesamten Kreisgebiet zeigen großes Interesse an diesem Modell.
Wir haben allen Grund, an die Verantwortlichen der Steingartenschule Dank zu sagen. Ihr Einsatz ist vorbildlich. Ausdrücklich möchte ich in diesen Dank aber auch die Verwaltung mit einbeziehen, die unbürokratisch und mit Mut und Tatkraft die Voraussetzungen für dieses Projekt geschaffen hat.
Wenn wir künftig über Besoldungserhöhungen und Tarifvertragsregelungen unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diskutieren, dann müssen wir uns nach unserer Meinung im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Regelungen bewegen.
Wir haben in unserer Stadt eine äußerst dünne Personaldecke. Deshalb ist es nur recht und billig, die Leistungen der gesamten Mitarbeiter entsprechend zu honorieren. Sollte also künftig wieder einmal dieses Thema anstehen, so bitte ich doch darum, dass auch eine Minderheit des Gemeinderates die Gesetzeslage beachten und keine populistische Neiddebatte vom Zaune brechen möge.
Abschließend möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihre Arbeit im vergangenen Jahr danken.
In diesen Dank möchten wir auch die Presse in Person von Frau Rexer für die faire und ausgewogene Berichterstattung einschließen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
