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"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" – Kreis-SPD diskutiert über die Aufgaben des Sozialstaats

Veröffentlicht am 09.10.2019 in Kreisverband

„Durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet  große Chancen, es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, nicht mehr mithalten zu können oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsplätze zu finden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an unseren Sozialstaat”, eröffnete die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann die Diskussion. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens führte zunächst in das in einem Programmprozess zwischen SPD-Parteivorstand und Bundestagsfraktion entwickelte Sozialstaatskonzept ein. Unter dem Motto „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ will die SPD Teile des sozialen Sicherungssystems grundsätzlich reformieren und an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen.

“Uns als SPD ist es wichtig, den Veränderungsprozess in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen die neuen Chancen nutzen können, dass die Solidargemeinschaft aber auch für jene verlässlich sorgt, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Baehrens. So sollen langjährig Berufstätige in einem solchen Fall länger Arbeitslosengeld I beziehen können. „Es geht auch um die Anerkennung der Lebensleistung“, macht Baehrens deutlich. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll durch ein Recht auf Weiterbildung, die Stärkung der Tarifpartner, einen deutlich höheren Mindestlohn und ein persönliches Zeitkonto verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk legt das 15-seitige Papier auf die Rechte und Teilhabechancen von Kindern. Eine Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen.

 

Für die Bewertung des Sozialstaatskonzepts hatten sich die Göppinger Genossinnen und Genossen kritische Unterstützung von außen geholt. Martin Purschke, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Göppingen-Geislingen, und Karin Woyta als Kreisvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bewerteten die Konzeption aus ihrer Perspektive. Gewerkschafter Martin Purschke unterstützt insbesondere das Recht auf Weiterbildung. Er hofft auf eine Ausgestaltung, die es auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben attraktiv macht. Dass Teilhabechancen als echte Rechte verankert werden sollen, unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband ausdrücklich, so Woyta.

Sabrina Hartmann freute sich neben den beiden Referenten auch weitere Vertreter der lokalen Gewerkschaften, unter anderem den ver.di-Ortsvereinsvorsitzenden Ralf-Dieter Wohlfahrt, und Kreissozialdezernent Rudolf Dangelmayr sowie Kreissozialamtsleiter Marco Lehnert begrüßen zu können. Heike Baehrens betonte zum Abschluss, dass es bereits in dieser Legislaturperiode gelungen ist, Teile des Konzeptes umzusetzen. Beispiele seien dafür die flächendeckende Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts, das Starke-Familien-Gesetz und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.

Dem Sozialstaatskonzept zum übergeordneten Thema Arbeit werden drei weitere folgen. Als nächstes hat sich die SPD die Themen Pflege, Alterssicherung und Wohnen vorgenommen.

 

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