"Die SPD muss jetzt zu sich selbst zurückfinden"

Veröffentlicht am 09.09.2008 in Presseecho

Sascha Binder: "Mit Müntefering hat die SPD einen guten Mann an der Spitze."

GZ-Umfrage: Was sagen Politiker aus der Region zu den Querelen in der Volkspartei und zum Rücktritt Kurt Becks?

Am Sonntag warf Kurt Beck den Parteivorsitz hin. Künftig soll Franz Müntefering die SPD zusammenhalten. SPDler aus der Region reagieren gefasst, "SPD-Gegner" hingegen sprechen von einem "Erdbeben".

HEIKE ALLMENDINGER / HELGE THIELE, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Ich bedaure den Rücktritt Kurt Becks als Parteivorsitzender. Aber man kann auch verstehen, dass ihm der Druck durch die Medien an die Nieren gegangen ist", konstatiert Sascha Binder. Mit dem jetzigen Führungsduo - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteivorsitzender Franz Müntefering - ist der SPD-Kreisvorsitzende "zufrieden", die Kanzlerkandidatur Steinmeiers sei ein "positives Signal. Parteiführung und -flügel müssen sich jetzt auf ein Wahlprogramm einigen. Dann wird die SPD zu alter Stärke zurückfinden." Mit Müntefering habe die Partei "einen guten, erfahrenen Mann an der Spitze", die Partei habe dadurch an Stärke gewonnen, sagt Binder. "Jetzt geht es um Inhalte. Es ist wichtig, dass wir erkennen, wo die Probleme der Menschen liegen."

Peter Feige, SPD-Kreistags-Fraktionschef, findet den Wechsel an der Parteispitze "sehr erfreulich. Es war seit einiger Zeit klar, dass mit Kurt Beck kein Blumentopf zu gewinnen ist." Das liege weniger an der Person des Pfälzers selbst, sondern vielmehr an den Medien, die ihn "über Monate fertig gemacht" hätten. Die Partei habe sich "sackblöd" angestellt, überlegt Feige. "Wir haben uns von den Medien antreiben lassen und uns dauernd neu erklären müssen." Steinmeier sei der beste Kanzlerkandidat, den die SPD zurzeit haben könnte. "Und Müntefering hat schon bewiesen, dass er ein guter Vorsitzender ist." Feige ist überzeugt, dass es "Münte" gelingen wird, Geschlossenheit in die Partei zu bringen. Die Agenda-Politik werde nicht zurückgenommen, betont er. "Es wird so laufen wie angekündigt." Die Wählerstimmen, die an die Linke abgewandert sind, werden über kurz oder lang wieder bei der SPD landen, ist sich Feige sicher: "Die Linke kann keine Wunder bewirken. Wenn ihre Wähler das merken, kommen sie zurück."

Das bestätigt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: "Der Sonntag war ein schlechter Tag für die Linke." Denn die Linke sei nur durch die Schwäche der SPD stark geworden - und jetzt sei klar: "Die SPD berappelt sich." Hofelich bezeichnet den Rücktritt Kurt Becks als "tragisch und keine schöne Sache." Dennoch begrüßt er "Münte" als Nachfolger. "Damit sind wir auf der richtigen Spur."

"Hinreichend überrascht" vom Wechsel im SPD-Vorsitz war Sabine Rösch-Dammenmiller vom Kreisverband der Linken. "Viele bleiben ja gern an ihrem Stuhl kleben." Jetzt ist sie "neugierig" auf die weiteren Entwicklungen in der SPD. Sie rechnet damit, dass noch mehr SPD-Mitglieder abspringen werden. Müntefering und Steinmeier sind Hardliner. Viele werden ihren harten Kurs nicht mitmachen." Sie geht außerdem davon aus, dass jetzt "noch mehr Wähler" zur Linken überlaufen werden.

Von einem "Erdbeben in ziemlicher Stärke" spricht CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. "Das muss die SPD erst mal verkraften." Die instabile Situation innerhalb der SPD schwäche die Volkspartei, auch für die Große Koalition in Berlin sei die Entwicklung "nicht positiv. Die Aufgabe der SPD ist jetzt, für Ruhe zu sorgen und zu sich selbst zurückzufinden."

Walter Riester, Göppinger SPD-Bundestagsabgeordneter, war vom Rücktritt des Parteichefs zwar nicht überrascht, doch die Art und Weise von Becks Abgang ließ ihn den Kopf schütteln. "Bei allem Verständnis: So kann man als Vorsitzender seine Aufgabe nicht zurückgeben." Er hofft, dass mit der Rückkehr von Müntefering die Zeit der Führungslosigkeit beendet werden kann. "Ich wüsste keinen Besseren." Jetzt habe die SPD eine Chance, "wieder eine kräftige und reformfreudige Partei zu werden." Steinmeier und Müntefering seien die Richtigen, um die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen. Mit einem Linkspopulismus jedenfalls habe die SPD keine Zukunft. "Die SPD muss sich jetzt besinnen", fordert er nach dem parteiinternen Dauerstreit.

 

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