Sascha Binder fordert die schnelle Einrichtung einer Transfergesellschaft für die SCHLECKER-Mitarbeiter
„Wenn schon die Schließung von Schlecker-Filialen nicht verhindert werden kann, so muss zumindest alles dafür getan werden, damit die Folgen des Arbeitsplatzabbaus durch eine Transfergesellschaft abgemildert werden.“, fordert der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder.
Von der Schließung von Schlecker-Filialen sind im Land 269 Filialen betroffen und rund 1000 Arbeitsplätze. Insbesondere Arbeitsplätze von Frauen sind dadurch gefährdet und auch viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum werden in Folge der Insolvenz wegfallen. Auch im Landkreis Göppingen sind davon die Arbeitsplätze in 8 Filialen betroffen. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und hat eine Task-Force Unternehmensbetreuung eingerichtet und wird unter Federführung des Wirtschaftsministeriums alles tun, um die Arbeit des Insolvenzverwalters konstruktiv zu begleiten. Vorrangiges Ziel ist das wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvolle Instrument der Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Damit soll sichergestellt werden, dass die von den Entlassungen betroffenen Mitarbeiter schnell eine neue Perspektive bekommen.
Am einfachsten und schnellsten ist dies mittels eines Übergangsdarlehens der bundeseigenen KfW Bankengruppe zu realisieren. Aus diesem Grund haben sich am 8. März Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler gewandt haben, um dieses schon beantragte Darlehen zu unterstützen. Nur einen Tag später teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung mit, dass ein Darlehen abgelehnt wird. Die von der SPD beantragte Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch zum Thema Schlecker hat dann gezeigt, dass außerhalb der grün-roten Landesregierung kein akuter Handlungsbedarf zu Gunsten der Schlecker-Mitarbeiter gesehen wird. "Das die FDP kein Interesse hat, Beschäftigte in Not auch durch staatliche Maßnahmen zu unterstützen, war ja nichts Neues. Dass aber auch die CDU auf Bundes- wie Landesebene sich querstellt, den Beschäftigten zu helfen, hatte ich nicht erwartet", führt Binder aus.
Noch besteht für die Bundesregierung die Chance einzulenken und diese unnötige Hängepartie für die betroffenen Schlecker-Beschäftigten zu beenden. Insbesondere Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist nun in der Pflicht, sich so rasch wie möglich erneut in den Fall Schlecker einzuschalten und entsprechend beim Bundeswirtschaftsministerium zu intervenieren.
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