Beck und Schmid: Lob für Metropolregion Rhein-Neckar

Veröffentlicht am 20.05.2010 in Landespolitik

Die Metropolregion Rhein-Neckar, die zweite Rheinbrücke bei Wörth und der Hochwasserschutz am Rhein waren unter anderem Thema bei einem Gespräch von Ministerpräsident Kurt Beck und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und SPD-Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg, Nils Schmid.

Positiv bewerteten die beiden Politiker die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar. Sie lobten vor allem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des S-Bahnnetzes.
Übereinstimmend betonten Beck und Schmid die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke in Wörth. Für die Region sei der Bau von großer Bedeutung. Ministerpräsident Beck sagte: „Von Seiten der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegen alle notwenigen Unterlagen bei den zuständigen Stellen vor. Wir hoffen, dass die Probleme, die auf baden-württembergischer Seite den Bau verzögert haben, jetzt ausgeräumt sind und der Bau zügig voran getrieben werden kann.“

Mit Sorge bewerteten Beck und Schmid den Ausbau des Hochwasserschutzes entlang des Rheins. Nils Schmid: “Die sogenannte „Kies-Affäre“ in Baden- Württemberg hat die Umsetzung des Hochwasserschutzes am Rhein stark verzögert. Das ist mit großen Gefahren für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger verbunden“.

Kritik übten Beck und Schmid an der Position von Baden-Württemberg hinsichtlich der Frage, ob der Bundesrat an der Entscheidung über die Verlängerung von Atomlaufzeiten beteiligt werden müssen. Beck sagte, falls wirklich versucht werde, in dieser Frage den Bundesrat außen vor zu lassen, prüfe Rheinland-Pfalz, ob es das Bundesverfassungsgericht anrufe.

Weitere Themen bei dem Gespräch waren die Oberrheinkonferenz und die Finanztransaktionssteuer.

 

Homepage SPD-Landesverband

« Grußwort-Absage von Mappus beim CSD beschämend
SPD freut sich über Bewegung »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de