Eigenanteil bei Schülerbeförderung steigt
Alle Jahre wieder bei den Haushaltsberatungen: Die SPD fordert die Rücknahme der Automatisierungsklausel beim Eigenanteil der Schülerbeförderung. Alle Jahre wieder: Der SPD-Antrag scheitert.
KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen "Wir lassen bei diesem Thema nicht locker!" Es sei familienpolitisch nicht tragbar, so SPD-Sprecher Arnulf Wein im Ausschuss für Umwelt und Verkehr, dass meist junge Familien Jahr für Jahr einen höheren Eigenanteil bei der Schülerbeförderung zu leisten hätten. Hintergrund der Äußerung: Bei den Haushaltsberatungen hatte die SPD erneut den Antrag gestellt, den Beschluss über die Automatisierungsklausel für die Eigenanteile der Eltern zurückzunehmen. 2005 hatte der Kreistag nämlich beschlossen, die Eigenanteile an die aktuellen VGS-Tarife anzupassen. Anders ausgedrückt: Die Tariferhöhung wird jeweils voll an die Eltern weitergegeben.
Eingeführt wurde die Klausel nach den Kürzungen und dem Wegfall der Dynamisierung der Landeszuwendungen. Der Kreistag musste dann nach jeder Fahrpreiserhöhung mit einem Beschluss über die Weitergabe dieser Erhöhung an die Eltern entscheiden. Der Kreis selbst sah sich nicht in der Lage, die jeweiligen Kostensteigerungen abzufangen. Auch jetzt, so hieß es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, sieht die Kreisverwaltung einen Grund zur Änderung dieser Regelung, wie Karl Moser vom Straßenverkehrsamt sagte: "Es ist nach wie vor notwendig, die Tariferhöhungen über die Eigenanteile an die Eltern weiterzugeben."
"Zu jedem Thema gibt es eine andere Sichtweise", so nahm Wolfgang Rapp (CDU) zum SPD-Antrag Stellung. Und an Arnulf Wein gewandt: "Sie sprechen von Ausgaben, vergessen aber die Gegenfinanzierung." Auch Martina Zeller-Mühleis (Grüne) verwies auf das Land: "Verursacher der höheren Eigenanteile ist das Land mit der Deckelung seiner Zuschüsse. Sie räumte gleichzeitig aber ein, dass die Kosten für manche Familie ein finanzielles Problem darstelle. Reiner Ruf (Freie Wähler) sagte, der Landkreis sei nicht für die Ausstattung der Familien zuständig. Der SPD-Antrag wurde wie schon seit vier Jahren erneut abgelehnt.
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