Bahnreform: SPD Baden-Württemberg begrüßt „wichtige und richtige Weichenstellung“

Veröffentlicht am 14.04.2008 in Pressemitteilungen

Ute Vogt: „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den Kompromiss der Parteispitze zur Bahnreform als „wichtige und richtige Weichenstellung“ für die Deutsche Bahn bezeichnet. „Entscheidend ist, dass die Infrastruktur zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt und der Bund zu 100 Prozent das Sagen hat“, sagte die SPD-Chefin aus dem Südwesten. „Jetzt ist es an der CDU, ihre unreflektierte Privatisierungseuphorie zu hinterfragen.“

Vogt erklärte, mit den beschlossenen Eckpunkten der SPD-Führung werde gewährleistet, dass private Investoren keine gemeinwohlschädlichen Unternehmensentscheidungen aus Gründen der Gewinnmaximierung erzwingen könnten. Nach dem Willen der SPD-Führung sollen höchstens 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatinvestoren verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen vollständig im Staatsbesitz bleiben.

Die SPD-Landeschefin betonte, die SPD Baden-Württemberg habe mit ihren Vorschlägen auf Bundesebene einen zentralen Beitrag dafür geleistet, dass die Bahn AG in staatlicher Verantwortung bleibt. „Die Bahn ist für uns ein öffentliches Gut“, so Vogt. „Und das wird auch so bleiben.“

 

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