Donzdorf

26.11.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD: Migrationspolitik im Fokus

Bei der Delegiertenkonferenz in Geislingen haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landkreis Göppingen vor wenigen Tagen mit aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik befasst. Dazu eröffnete der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder Perspektiven auf eine wertegeleitete und pragmatische Asyl- und Flüchtlingspolitik.

„Die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung. Zwar fördert das Land Integrationsstellen, dies aber nur befristet und teilweise“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und verwies auf die Herausforderungen bei der Integration vor Ort. Um die Daueraufgabe Migration jetzt und in Zukunft zu bewältigen, brauche es vor allem Planungssicherheit. Nachdem der Bund den Ländern 7.500 Euro pro Flüchtling zugesagt habe, stehe jetzt die grün-schwarze Landesregierung in der Verantwortung. 

Ziel müsse es sein, den Krisenmodus zu überwinden, sagte der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik.“ Dazu gehöre neben konsequenten Abschiebungen bei abgelehnten Verfahren auch die Möglichkeit eines Spurwechsels, um ein Aufenthaltsrecht für jene zu ermöglichen, die einer Beschäftigung nachgehen. „Menschen, die arbeiten und einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen, sollen bleiben dürfen“, betonte Binder.

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25.11.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Michael Schlichenmaier im SGK-Landesvorstand

Der Wäschenbeurener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Schlichenmaier wurde auf der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in den Landesvorstand gewählt. Die SGK ist die Organisation aller SPD-Kommunalpolitiker oder parteiloser Mandatsträger, die über Wahlvorschläge der SPD gewählt wurden. Ihr gehören sowohl die ehrenamtliche Ebene wie Gemeinde- und Kreisräte wie auch hauptamtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten an. Auch beruflich befasst sich der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler Schlichenmaier mit den kommunalen Herausforderungen als Stabsstellenleiter beim Landkreistag Baden-Württemberg.

Die Delegation des SGK-Kreisverbandes Göppingen umfasste neben dem SGK-Kreisvorsitzenden Michael Schlichenmaier den Salacher Kreis- und Gemeinderat Peter Hofelich und den Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian.

Zum neuen Landesvorsitzenden der SGK wurde der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Calw Florian Kling gewählt. Der 36-jährige Sozialwissenschaftler war bis 2018 Offizier bei der Bundeswehr bevor er 2019 zum Oberbürgermeister in Calw gewählt wurde.

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24.11.2023 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Göppingen

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit unabdingbar – Heike Baehrens MdB im Gespräch mit Prof. Klaus Gestwa

„Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine und der von der Hamas zu verantwortende verbrecherische Überfall auf israelische Menschen begründet die Zeitenwende, die wir aktuell erleben“. Das machte die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens gleich zu Beginn der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion klar. Das weltweite Erstarken autoritärer Regime, soziale Ungleichheiten und Konflikte zwischen den USA und China tragen ebenso dazu bei, dass eine neue multipolare Ordnung ein fundamentales Umdenken erfordere.

„Unser Anspruch muss es sein, den Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen“, sagt Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und: „Putins Politik ist revisionistisch und revanchistisch“, meint Professor Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Osteuropa-Instituts an der Uni Tübingen. Beide werben in der hervorragend besuchten Veranstaltung in der Salacher Stauferlandhalle dafür, in der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende die Demokratien enger zusammenrücken zu lassen.

Die ‚Salacher Runde 'mit zwei engagiert diskutierenden Referenten konzentrierte sich dann auf den Ukraine-Krieg, was dem Abend sichtlich gut tat. Professor Gestwa ging eingangs mit der SPD ins Gericht: Da gebe es zwei Teams – das eine klar realistisch, das andere mit ostpolitischer Nostalgie. „Putin & Co sind nicht an Verhandlungen interessiert“. Russlands Strategie sei die des langen Atems, den der aus ihrer Sicht verweichlichte Westen nicht habe. Der mit einer Russin verheiratete Historiker warb leidenschaftlich für seine wissenschaftlich untermauerte Sicht. In den besetzten Gebieten spiele Russland das ganze Arsenal an Unrecht aus, das vorstellbar sei. Von Zugängen in Krankenhäuser nur mit russischem Pass über Zwangsadoptionen junger Ukrainer bis zur Säuberung ukrainischer Archive von Dokumenten. Es gehe wohl mehr um Auslöschung eines nicht akzeptierten Staates als um Krieg, konnte man schlussfolgern. Seine These: Nur ein ukrainischer Sieg würde Russland zur Besinnung bringen. Der Schlüssel dafür sei die Krim, deren Verlust Putins Regime zum Wanken bringe. Seine bittere These im Blick auf die antiwestliche und kriegsblinde Stimmungslage der russischen Bevölkerung und des Niederdrückens jeder Opposition: „Es ist nicht mehr Putins Krieg. Es ist Russlands Krieg“.

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18.11.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

Haushaltsrede 2024 von Susanne Widmaier – Kreistags-SPD fordert neue Impulse

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Damen und Herren der Landkreisverwaltung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, werte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren Zuhörer. 

Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Zeitenwende geführt und erschien uns im vergangenen Jahr unvorstellbar. Der zerstörerische Angriff der Hamas auf Israel voll Gräueltaten und Hass und damit verbunden die Offensive Israels in Gaza auch gegen die Zivilbevölkerung, übersteigt dies noch deutlich. Meine Generation ist mit „nie wieder“ aufgewachsen. „Nie wieder“ Antisemitismus in Deutschland, „nie wieder Krieg“, „nie wieder“ Fremdenfeindlichkeit. Jetzt müssen wir erleben, wie Antisemitismus in unserem Land, und auch in Europa wie z. B. in Frankreich, wieder vorhanden ist. Menschen jüdischen Glaubens müssen diesen verstecken sowie auch die Symbole wie Kippa und Davidstern, und leben erneut in Angst inmitten unseres Landes. Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von rechts, von links, von Muslimen oder Christen. Von ganz rechts wird jetzt versucht damit Stimmung gegen Muslime zu machen. Es darf Antisemitismus nicht allein Menschen mit Migrationshintergrund zugeschrieben werden, das konnten wir am Beispiel von Herrn Aiwanger deutlich sehen.

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17.11.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

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04.11.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen

"Ich bin beeindruckt, auf welchem Niveau Sie hier in der integrierten Leitstelle in Göppingen arbeiten. Was Sie hier machen, ist nah an dem, was wir für uns für die Zukunft der Leitstellen in Deutschland vorstellen und wünschen!". Mit diesen Worten kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesehene und Gehörte bei seinem Besuch der integrierten Leitstelle von Feuerwehr und DRK in Göppingen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hatte dazu geladen. Im Mittelpunkt des Besuches stand denn auch die praktische Vorstellung der auf hohem technisch-organisatorischem Niveau stehenden Alarmierungssysteme im Kreis Göppingen.

Dass dieses Niveau erreicht wurde und die Disponenten von Feuerwehr und DRK mit hohem neu investierten Software-Einsatz die Sicherheitslage im Landkreis 'managen' gründet auf dem Jahr 2008. Da wurden die Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Landkreis 'integriert', also zusammengeführt. Stadt Göppingen, Landkreis und DRK unterschrieben die Vereinbarung. Seither sitzt man gemeinsam mit der Notrufnummer 112 in der Feuerwehrwache in der Mörikestraße. Dieses Gemeinsame soll auch dann bleiben und ausgebaut werden können, wenn die Stadt Göppingen eine neue Wache nahe dem Böhringer-Areal in der Weststadt baut, versicherte OB Maier. Und das damit verbundene erweiterte Raumangebot würde, so DRK-Rettungsdienstleiter Andreas Bachmann, auch dazu führen, dass neue Hilfsmittel, wie etwa Telemedizin, dort eingerichtet werden könnten. Kreis-Ordnungs-Dezernent Gottwald beschrieb die 'Lage' im Landkreis und unterstrich das Interesse des Landkreises, den erreichten hohen Stand in der Notfallversorgung zu halten,  in anstehenden Reformen auszubauen und dabei auch der Feuerwehr ihren Platz in der Rettungskette sichtbar zu erhalten.

Dem DRK-Kreisvorsitzenden Peter Hofelich war es vorbehalten, in einem Schlusswort dem Minister für sein Interesse und seine dargelegte Sachkunde zu danken. Wie auch der Abgeordneten für ihre Initiative zum Besuch. "Wir haben hier in Göppingen in der Zentrallage zwischen Stuttgart und Ulm dank vielfältiger Unterstützung von Kommunen und Krankenkassen einen hervorragenden Standard geschaffen. Den wollen wir halten, ausbauen und,
wenn gewünscht, auch anderen anbieten!"

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26.10.2023 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Göppingen

SPD-Kreistagsfraktion lud zum Fachgespräch: Qualitätsvoller Nah-Tourismus ist eine große Chance für den Landkreis

„Wir betreiben und bewerben die beiden landesweiten Monumente Hohenstaufen und Wäscherschloss sehr gern. Und wir sind aufgeschlossen für Kooperationsangebote aus dem Landkreis und der Region“, sagte die Geschäftsführerin der ‚Staatliche Schlösser und Gärten‘, Patrizia Alberth, beim Fachgespräch ‚Nah-Tourismus‘ der SPD-Kreistagsfraktion. Für die touristische Basis aus dem Landkreis, der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf, erhielt Geschäftsführerin Isabell Noether manches Lob. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier: „Sie machen das gut. Und wir unterstützen Sie weiter.“

Was kann getan werden, um wirtschaftlich und sozial neben dem Gewerbe-Band Filstal, noch mehr aus dem Landkreis Göppingen zu machen. Diese Frage leitete, so der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich, den kleinen ‚Tourismus-Gipfel‘ seiner Fraktion. Die landesweite SSG mit Sitz im Schloß Schwetzingen war nicht nur gerne Gastgeber für SPD-Kreisräte und einige von ihr geladene Organisationen, vom Schwäbischen Albverein über den NABU bis zum ADFC. Sie bot mit einer Führung allen knapp 20 Teilnehmern auch einen großartigen Einblick in das Schloss und die staufische Geschichte. Danach dann aber das intensive Gespräch, „was wir in unserem Landkreis noch mehr für eine touristische Erschließung, für Naherholung, für ökologische Akzente und für historische Darstellung tun können“, wie es Peter Hofelich eingangs als Ziel formulierte.  Die Verbindung ‚Land und Landkreis‘ lag den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Schließlich ist man historisch und landschaftlich nicht ‚irgendwer‘.

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23.10.2023 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen

Göppinger Delegation bei SPD-Landesparteitag – Inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl

Beim Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn standen am Samstag die Zukunft Europas und die aktuelle Krise im Nahen Osten im Mittelpunkt. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreis-SPD. „Als Europapartei steht für uns fest: Die aktuellen Krisen lassen sich nur gemeinsam bewältigen“, betonte die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die inhaltliche und personelle Aufstellung zur Europawahl.

Neben der Verabschiedung des Leitantrages für ein starkes, soziales und demokratisches Europa stimmten die Delegierten auch für eine Resolution gegen die menschenverachtenden Methoden der Hamas. „Auch in Baden-Württemberg muss der Frieden gefördert werden. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, wenn sich Menschen auf Demonstrationen mit Terrortaten solidarisieren“, so die Sozialdemokraten.

Auch die Migrationspolitik stand im Fokus des Parteitages. „Wir brauchen einen Pakt für menschliche, gut organisierte und geordnete Migrationspolitik“, unterstrich der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Statt gegenseitigem Zuschieben von Verantwortung sei es jetzt wichtig, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften auf allen staatlichen Ebenen die Herausforderungen zu lösen, sagte Binder. 

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21.10.2023 in Europa von SPD Landesverband

Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg – Klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

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09.10.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

FÜR EUROPA. FÜR DICH. Landesparteitag am 21.10.2023 in Heilbronn

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

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[09.10.2023]

Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“.

[27.09.2023]

Sascha Binder: „Unsere Hausaufgaben sind klar!“.

[27.09.2023]

SPD-Fraktion zieht Bilanz beim Rathausplatz-Forum in Salach: Unser Salach ist vorangekommen.

[25.09.2023]

Binder: „CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!“.

[12.09.2023]

Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“.

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