Donzdorf

Genau einen Monat vor der Bundestagswahl hat die SPD Baden-Württemberg die „heiße Phase“ des Wahlkampfs im Südwesten eingeläutet. Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart verdeutlichte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid gemeinsam mit dem Spitzentandem Gernot Erler und Katja Mast, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung am 22. September durch Rot-Grün abgelöst werden müsse.

„Im Gegensatz zur heißen Luft von Schwarz-Gelb steht die SPD für eine klare Linie“, sagte SPD-Chef Schmid. „Wir haben damals im Bund wie jetzt seit zweieinhalb Jahren im Land an der Regierung gezeigt, dass wir die Probleme anpacken anstatt sie auszusitzen. Wir brauchen in Deutschland eine Regierung mit PS!“

Der SPD-Vorsitzende verwies auf die zahlreichen erfolgreichen Weichenstellungen der Regierungskoalition in Baden-Württemberg. „Wir haben die Wahlfreiheit von Eltern gestärkt, den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen eingeführt und den Kommunen mehr Möglichkeiten gegeben, gegen Wuchermieten vorzugehen“, erklärte Schmid. „Schwarz-Gelb hingegen hat im Land wie im Bund zu verantworten, dass die soziale Schere weiter auseinander gegangen ist.“

Ähnliches gelte für die Wirtschaftspolitik. Bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung etwa seien CDU und FDP im Bund keinen Millimeter voran gekommen. „Wir dagegen haben die Forschungsinfrastruktur in Baden-Württemberg gestärkt, indem wir zum Beispiel der Fraunhofer-Gesellschaft langfristige Planungssicherheit geben“, so Schmid.

Schwarz-Gelb schadet Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Katja Mast betonte, dass Schwarz-Gelb die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig ignoriert. „Allein in Baden-Württemberg gibt es rund 100 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, mehrere hunderttausend Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro die Stunde, der Missbrauch von Werkverträgen steigt an. Wir haben eine ausufernde Praxis, Arbeitsverträge zu befristen und Frauen verdienen immer noch 22 Prozent weniger als Männer“, erläuterte Mast.

All dies sei für CDU und FDP aber kein Grund zum Handeln, stattdessen setzten beide auf ein „Weiter so“. Mast: „Damit bringen sie unser Land und die soziale Marktwirtschaft in eine Schieflage, die gerade auch unserem Mittelstand schadet. Sozial gerecht geht anders.“

Der Spitzenkandidat der Landes-SPD Gernot Erler fügte hinzu: „Wir brauchen für Baden-Württemberg eine verbindliche Mietpreisbremse. Es ist ein Skandal, wie sich der Mietwucher gerade in unseren Universitätsstädten ausbreitet und bis zur Hälfte des Haushaltseinkommens nur für Wohnkosten aufgewandt werden müssen“, so Erler. „Schwarz-Gelb hat hier unsere Initiative im Bundestag abgelehnt.“

Wahlkampf auf vollen Touren

Im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfs steht auch im Südwesten der direkte Kontakt mit den Menschen insbesondere über Hausbesuche durch die Kandidatinnen und Kandidaten und deren Teams vor Ort. Doch auch die Ministerinnen und Minister der Landespartei, die Mitglieder des Schattenkabinetts von Peer Steinbrück und weitere SPD-Promis sind bereits seit Juli kreuz und quer im Land unterwegs, um für den Wechsel am 22. September zu werben.

Steinbrück, der in diesem Jahr schon mehrfach in Baden-Württemberg auf Tour war, wird nun am 26. August in Esslingen und am 10. September in Ulm zu Kundgebungen erwartet. Am 6. September findet darüber hinaus in Mannheim ein großer Kongress der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament statt, bei dem der Kanzlerkandidat ebenfalls sprechen wird.

Vom SPD-Landesverband sind außerdem die bewährten „Public Viewings“ beim Fernsehduell zwischen Merkel und Steinbrück am 1. September sowie eine 72-Stunden-Aktion zur Schlussmobilisierung geplant.

SPD-Chef Schmid rief abschließend nochmals dazu auf, die „Chamäleonpolitik“ Angela Merkels abzuwählen. „Baden-Württemberg braucht keine Kanzlerin, die nur so tut, als ob sie regiert und in Wahrheit den gesellschaftlichen Konflikten ausweicht. Baden-Württemberg braucht einen Kanzler, der Farbe bekennt und mit Sachverstand, Hingabe und Herz anpackt. Darum brauchen wir die SPD und Peer Steinbrück.“