Donzdorf

JOA SCHMID, Neue Württembergische Zeitung

Seine politischen Ziele will der neue SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Geislingen Sascha Binder auch in einer Koalition mit den Grünen gewahrt wissen. Oberste Priorität haben Bildung und Verkehr.

Herr Binder, war Ihr Einzug in den Landtag eine Überraschung für Sie?

SASCHA BINDER: Ich habe nicht damit gerechnet, wusste aber, dass die Chancen gut sind. Ich habe gehofft, dass ich sie auch nutzen kann.

Wie wirkt sich das auf Ihre persönliche Lebensplanung aus?

BINDER: Beruflich auf jeden Fall so, dass ich meine Arbeit als Rechtsanwalt reduzieren muss. Ganz raus aus dem Beruf will ich nicht gehen, weil ich mir meine Unabhängigkeit bewahren möchte. Das hat keine finanziellen Gründe. Ich bin froh, dass ich eine Lebensgefährtin habe, die voll und ganz hinter mir steht und mich bei meiner politischen Arbeit unterstützt.

Welche politischen Ziele haben für Sie oberste Priorität?

BINDER: Landesweit auf jeden Fall das Thema Bildung. Da müssen wir unsere Versprechen einlösen, das heißt, wir werden die Studiengebühren abschaffen und die Kommunen bei der frühkindlichen Bildung unterstützen. Außerdem will ich mich dafür stark machen, dass wir uns bei den für den Landkreis Göppingen wichtigen Infrastrukturprojekten - Stichwort: Weiterbau der B 10, Albaufstieg der A 8 - gegenüber den Grünen durchsetzen.

Da werden manche ein starkes Fragezeichen dahinter setzen . . .

BINDER: Die SPD ist fast gleich stark wie die Grünen, da ist das durchaus realistisch.

Gilt das auch für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21?

BINDER: Bei diesem Thema sind wir uns mit den Grünen einig, dass wir eine Volksabstimmung durchführen.

Und wie wollen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Volksabstimmung schaffen?

BINDER: Das geht nur dann, wenn die Landesregierung ein Gesetz einbringt, das keine Mehrheit im Parlament findet. Dann ist der Weg frei für eine Volksabstimmung.

Wird da das Landesparlament nicht missbraucht?

BINDER: Das ist natürlich nur eine Hilfsfunktion wie seinerzeit die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, um Neuwahlen herbei zu führen - ein Mittel zum Zweck. Entscheidend ist doch die Tatsache, dass der Bürgerwille bei dem Projekt bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Das wollen wir ändern. Ich bin mir aber sicher, dass Stuttgart 21 eine Mehrheit finden wird.

Juristen hegen große Zweifel, ob ein Ausstieg überhaupt noch rechtlich möglich ist . . .

BINDER: Ein möglicher Ausstieg wird nicht über das Planungsrecht gehen, sondern nur über den Finanzierungsvertrag des Landes. Da kann man natürlich nur heraus kommen, wenn man Geld setzt.

Apropos, woher soll das Geld für die geplanten Reformprojekte - beispielsweise in der Bildungspolitik - kommen?

BINDER: Wir werden als ersten Schritt die Steuergerechtigkeit nach den Plänen des Landesrechungshofs verbessern. Danach bringen zusätzliche Steuerbeamte rund 360 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr. Außerdem werden wir Umschichtungen innerhalb des Haushalts zugunsten des Schwerpunkts Bildung vornehmen und über den Bundesrat wollen wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreichen.

Zur Person:

Sascha Binder (28) ist Kreisvorsitzender der SPD. Der Jurist wurde bei der Landtagsswahl am Sonntag mit 24,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Geislingen in den Landtag gewählt. Damit lag er um 1,1 Prozent über dem Landesergebnis seiner Partei. Binder lebt mit seiner Lebensgefährtin in Geislingen.