Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!

Veröffentlicht am 22.04.2009 in Landespolitik

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.

Sehr geehrter Herr Dr. Bäumler, anbei schicke ich Ihnen einen Mitgliedsantrag für die SPD. Ich weiß, Parteimitgliedschaften wechselt man nicht eben so. Man trägt sie im Herzen, entsprechend schmerzhaft ist ein Wechsel. Aber Sie sollten es sich ernsthaft überlegen. Die Zahl der Entscheidungen der CDU Baden-Württemberg gegen die Arbeitnehmer und ihre Familien wächst nahezu von Tag zu Tag. Sie kritisieren dies auch offen, wofür Ihnen mein Respekt gilt. Viele in der CDU lassen diesen Ihnen und den arbeitenden Menschen gegenüber vermissen. Eine – unvollständige – Zusammenstellung der arbeitnehmerfeindlichen Politik der CDU in letzter Zeit:
  • Ordnungspolitische Dogmen vor Arbeitsplätze: Bei Banken trägt die CDU-Landespartei die Rettungsaktivitäten mit, bei Auto, Maschinenbau und anderen Produktionsbereichen soll der Markt alleine bestimmen. Damit gibt die CDU Arbeitsplätze im Land kampflos auf. Das ist Politik gegen Baden-Württemberg und seine Arbeitnehmer.
  • JobCenter: Statt für Klarheit und Planungssicherheit zu Sorgen, blockiert die CDU- Bundestagsfraktion unter Führung des Tuttlinger CDU-Abgeordneten Volker Kauder die Reform. Erst verlieren die Menschen wegen politischer Dogmen ihre Arbeitsplätze, dann lässt die CDU auch noch die Hilfesuchenden im Stich.
  • Werkrealschule: Sie haben sich zu recht gegen eine Hürde für die 10. Klasse ausgesprochen – und die CDU hat Ihre wie unsere Kritik ignoriert. Wieder einmal werden Kinder mit ihren Talenten ausgeschlossen. Ich denke wir sind uns einig: Fördern statt Aussortieren wäre der richtige Weg.
  • Mindestlöhne und Leiharbeit: Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne weiterhin ab und spricht sich stattdessen für ein Kombilohnmodell aus. Auch blockiert die CDU die Aufnahme der Leiharbeit in das Entsendegesetz. Mit Ihrem aktiven Eintreten für den Mindestlohn anstelle des Kombilohns und für Mindestlöhne auch in der Leiharbeitsbranche kämpfen Sie mit uns dafür, dass Lohndumping endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird.
Alle diese Entscheidungen und Aussagen sind klar gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder in Baden-Württemberg gerichtet. Bei so vielen Verstößen gegen Ihre Herzensangelegenheiten sollten Sie Ihre Mitgliedschaft ändern. Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns. Wir würden Sie gerne in der SPD Baden-Württemberg begrüßen. Mit freundlichen Grüßen Peter Friedrich
 

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