Südschiene: Nils Schmid sieht mit heutiger CSU keine Zukunft

Veröffentlicht am 21.06.2015 in Bundespolitik

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

„Die CSU ist heute der Geisterfahrer der deutschen Politik. Ob beim Rohrkrepierer 'Ausländermaut', den Stromtrassen oder der Zwischenlagerung – stets will die CSU dem Rest Deutschlands seinen Willen aufzwingen. Das hat nichts mehr mit weiß-blauem 'Mia san Mia' zu tun, das man als drolligen Lokalpatriotismus abtun kann. Dieses Kirchturmsdenken von Seehofer und Co. wird mittlerweile zu einer Gefahr für den Zusammenhalt in unserem Bundesstaat“, erklärte Nils Schmid ausdrücklich.

Anlass für Schmids Ansage ist die aktuelle Weigerung der bayerischen Staatsregierung, Atommüll-Castoren aus der Wiederaufbereitung in Frankreich und England zur Zwischenlagerung aufzunehmen.

„Die bayerische CSU-Regierung kann sich nicht permanent ihrer Verantwortung für das Ganze entziehen. Dass sich gerade das Atomland Nummer 1 in dieser Frage querstellt, ist unverfroren. Schließlich wurde in Bayern auch ein Großteil dieses Mülls produziert“, so der SPD-Chef.

„Mit dem St.Florians-Prinzip der CSU ist kein Staat zu machen. Zugleich macht der dumm-dreiste Egoismus der CSU eine Zusammenarbeit auf der Südschiene praktisch unmöglich.“

Erst vor wenigen Tagen hatte CSU-Ministerpräsident Seehofer die bislang im fachlichen wie politischen Konsens erarbeitete SuedLink-Trasse für nordischen Windstrom statt wie geplant in Bayern nun in Baden-Württemberg enden lassen wollen. Dagegen wurden bereits heftige Proteste laut. „Der bayrische Egoismus darf niemals entscheidend sein“, betonte Schmid. 

 

Homepage SPD-Landesverband

« Landesregierung und LSBTTIQ-Netzwerk vereinbaren Zusammenarbeit
Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de