Suche nach Wegen aus der Krise Verdi: Bundestagskandidaten befragt

Veröffentlicht am 23.07.2009 in Wahlen

Nach Wegen aus der Krise fragten Verdi-Vertreter die Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Göppingen bei einer Podiumsdiskussion in Göppingen.

BIRGIT REXER, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Verdi-Geschäftsführer Martin Gross und Pressesprecher Andreas Henke hatten sich für die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten viel vorgenommen. "Wege aus der Krise", "Menschenwürdiges Arbeiten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen", "Arm trotz Arbeit" und "Rente mit 67 - Schub für Altersarmut" sollten diskutiert und zudem Fragen aus dem Kreis der rund 43 Zuhörer beantwortet werden. Los ging es mit jeweils dreiminütigen Beiträgen zu Wegen aus der Krise.

Den Anfang machte Werner Simmling (FDP), der sich allerdings mit Rückblick und Ursachenanalyse so lange aufhielt, dass seine Redezeit nicht mehr für Lösungsvorschläge reichte. Für Bernhard Lehle (Grüne) führt der Weg aus der Krise über den "Green New Deal", durch den die Grünen "Ökologie und Ökonomie" verbinden wollen. "Die kleinen Anleger zahlen die Zeche", betont Lehle und fordert bessere Regulierungsmöglichkeiten für die Finanzmärkte.

Sabine Rösch-Dammenmiller (Die Linke) stimmte ihm zu: "Die, die nichts dafür können, bezahlen die Krise." Für die Kandidatin der Linken ist klar: "Der Staat braucht Geld" und das soll durch Millionärssteuer, Transaktionssteuer und die Schließung von Steueroasen in die Staatskasse kommen. Von einem "Casino-Kapitalismus" sprach Sascha Binder (SPD). "Hier wurde auf Kosten anderer spekuliert", so Binder, der ebenfalls eine verstärkte Regulierung forderte.

Bei einem sogenannten Reality-Check fragte Henke nach, wie die Kandidaten ihr Geld angelegt haben. "Ich hatte noch nie Geld", so Rösch-Dammenmiller. Sascha Binder hat sein Geld in sein Jura-Studium investiert und die Kandidaten der Grünen und der FDP waren sich zumindest in diesem Punkt einig: "Ins Haus". Bei der Neuordnung des Gesundheitssystems plädierten Binder, Lehle und Rösch-Dammenmiller für eine Bürgerversicherung. Gegensätzliche Vorstellungen zur Zukunft der Krankenversicherung hatte Werner Simmling. Er forderte eine private Basisversicherung für alle: "Ganz nach den eigenen Bedürfnissen kann ich mir dann Zusatzversicherungen wählen". Auch beim Mindestlohn gab es erneut die bereits bekannte Übereinstimmung zwischen SPD, Linke und Grüne. "Mindestlohn bringt mehr Gerechtigkeit", so Lehle, der zusätzlich eine Anhebung des Hartz IV-Satzes forderte. Auch Sascha Binder kann sich einen höheren Satz für die Empfänger von Hartz IV-Leistungen vorstellen, wenn der Mindestlohn darüber liegt. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, weniger haben als die, die nicht arbeiten."

Für Werner Simmling liegt die Lösung des Armutsproblems in einer Steuerstruktur- und Abgabenreform. "Familieneinkommen bis 40 000 Euro im Jahr sollten steuerfrei sein." Ein breiteres Stimmungsfeld bot die Diskussion über die Rente mit 67. Sascha Binder plädierte für eine längere Arbeitszeit, "für die, die können und wollen", für alle anderen müsse ein früherer Rentenbeginn möglich sein. "Außerdem bin ich der Einzige auf dem Podium, der bis 67 arbeiten muss", stellte er fest. Für Gelächter im Plenum sorgte der Zuruf aus dem Publikum: "Außer, wenn Herr Simmling in den Bundestag reinkommt." "Wir können nicht alle über einen Kamm scheren", fand auch Bernhard Lehle, der Übergangsmodelle für den richtigen Weg hält. "Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", stellte Sabine Rösch-Dammenmiller fest.

 

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