Bereits in der Kreistagsitzung am 14.07.2017 forderte die SPD-Fraktion eine Bürgerinformation vor der endgültigen Entscheidung ein. Alle Zahlen und Fakten bezüglich der Mengen und der dadurch resultierenden Emissionen sollen den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gemacht werden. Wir hatten erwartet, dass bereits in dieser Woche die bis jetzt bekannten Grenzwerte der Emissionen sowie die tatsächlichen Mengen in der Presse veröffentlicht werden. Sind diese niedriger als in jeder Firma oder in jedem Wohnhaus? Dann dürften die entsprechenden Messwerte und Informationen auch in allen Medien offengelegt werden. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Veröffentlichung.
Die Gesundheit der Menschen in unserem Landkreis darf durch erhöhte Durchsatzmengen und damit verbundene erhöhte Schadstoffausstöße keinesfalls gefährdet sein.
Schadstoffe in der Umwelt, in der Luft, sorgen für Ängste in der Bevölkerung. Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger haben uns kontaktiert und ihre Befürchtungen geschildert. Das Vertrauen der Menschen in Statistiken zu Schadstoffbelastungen ist in Zeiten von Dieselskandalen und den aktuellen damit verbundenen Affären, äußerst gering.
Es gilt nun in einem offenen und transparenten Informationsprozess die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung aufzunehmen, und diese mit belastbaren Zahlen und Argumenten zu entkräften. Dieser Nachweis muss erbracht sein um die notwendige Akzeptanz zu erhalten.
Es müssen aber auch die Zielsetzungen einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft mit gleichzeitiger Reduzierung der Müllmengen, sowie die künftige Entwicklung der Müllgebühren vermittelt werden.
Die Verknüpfung mit dem Rechtsstreit ist eine schwierige Angelegenheit, aber der von der Kreisverwaltung mit der Geschäftsführung der EEW angedachte Kompromiss könnte eine gute Lösung für die Zukunft der Abfallwirtschaft darstellen, sofern die entsprechenden Parameter zur Luftreinhaltung eingehalten sind.
Viele Stimmen aus der Bevölkerung sehen auch durchaus kritisch, dass EEW nun einem chinesischen Betreiber gehört. Es waren auch Stimmen dabei, die eine Rekommunalisierung der Müllverbrennungsanlage einfordern. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die SPD-Kreistagsfraktion 1998 gegen die Privatisierung gestimmt hat. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit die unbefriedigenden Verträge entstanden.
Vor der endgültigen Entscheidung sind für unsere Fraktion noch einige Fragen offen. Es sind zum einen die Fragen die bereits in der Presse aufgeworfen wurden, zum anderen Fragen aus der Bürgerschaft die uns erreichten: Nimmt die Leistung der Filter durch das Hinausschieben der Revisionen ab? Wann hat die letzte Inspektion stattgefunden und mit welchem Ergebnis? Wann ist die nächste geplant? Weshalb fanden bisher keine Messungen des Feinstaubs statt? Welche Störfälle gab es in den vergangenen 10 Jahren? Wann waren die letzten Bodenuntersuchungen mit welchen Ergebnissen?
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu einem Bürgerinformationsprozess zu, wir bitten in diesen die geplante Erhöhung der Verbrennungsmenge mit den zu erwartenden Emissionsmengen darzustellen, auch die Anzahl der Fahrten pro Tag muss dargestellt werden. Auch das Aufzeigen der Risiken und die daraus resultierenden Kosten des Rechtsstreits und die Konsequenzen daraus sollen dargestellt werden. Zudem schlagen wir vor, dass gleichzeitig die Ziele einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft, verbunden mit einer entsprechenden Reduzierung der Müllmengen, sowie der positiven Entwicklung der Gebühren dargestellt wird.
Vor der Entscheidung im Oktober sollten die Mitglieder des Kreistags die Einwendungen der Bürgerschaft und deren Inhalte übermittelt werden. Eine endgültige Stellungnahme werden wir nach der Bürgerinformation und deren Ergebnis abgeben.
Susanne Widmaier, Fraktionsvorsitzende
