Auf dem traditionellen Spitzentreffen der Landes-SPD zu Jahresbeginn hat die Parteiführung erste Eckpunkte zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai in Baden-Württemberg beschlossen. „Wir brauchen starke Städte und Gemeinden für ein starkes Europa“, erklärte der Landesvorsitzende Nils Schmid im Stuttgarter Haus der Architekten. „Und nur mit einer starken SPD können wir eine soziale und nachhaltige Politik mit den Menschen vor Ort gestalten.“
Gastredner Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags, betonte die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge: „Unsere Kommunen müssen selbst entscheiden und handeln können“, so der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen sei eine vorausschauende Kommunalpolitik dabei wichtiger denn je.
Auf dem Treffen waren neben dem Landesvorstand auch die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände von Landtagsfraktion und Landesgruppe, die beiden Europaabgeordneten sowie SPD-Oberbürgermeister aus dem Land mit dabei. Auf dem Landesparteitag am 29. März in Wiesloch wird dann das kommunalpolitische Programm verabschiedet.
„Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt dabei wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei“, so Städtetagspräsident Ulrich Maly auf dem Spitzentreffen. Mit dieser Verantwortung dürften die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden.
Nils Schmid verwies dabei auf die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, in denen zentrale kommunalpolitische Anliegen wie der Erhalt der Gewerbesteuer und die Rücknah me der Kürzungen bei der Städteba förderung konnten. der Gewerbesteuer und die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung durchgesetzt werden konnten.
„Durch unsere Regierungsbeteiligung im Land und im Bund haben wir in den nächsten Jahren nun die besondere Chance, Hand in Hand für die Interessen der Kommunen einzutreten“, verdeutlichte der SPD-Chef.
„Chancengleichheit, Zusammenhalt, mehr Demokratie und eine Politik, die heute schon an morgen denkt – dafür setzen wir uns ein“, erklärte Lars Castellucci, der als stellvertretender Landesvorsitzender die Gesamtkoordination für die Kommunalwahl 2014 übernommen hat.
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