Spitzensteuersatz: Mappus gerät unter Druck von Hauk

Veröffentlicht am 17.06.2010 in Landespolitik

 
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“

 
 
Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid hat CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit seiner indirekten Zustimmung zur Anhebung des Spitzensteuersatzes Regierungschef Mappus unter Druck gesetzt, sich in Berlin für eine Beseitigung der sozialen Schieflage im Sparpaket der Bundesregierung stark zu machen. Hauk hatte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa seine Sympathie für einen höheren Spitzensteuersatz erkennen lassen, der FDP indessen die Verantwortung dafür zugeschoben, dass dies derzeit nicht durchsetzbar sei.
 
Schmid bot der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Initiative im Landtag an, mit der die Landesregierung dazu gedrängt werden soll, dem Sparpaket in seiner jetzigen Form in der Länderkammer ihre Zustimmung zu verweigern. „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“, sagte Schmid.
 
Der SPD-Finanzexperte appellierte an „die große Volkspartei CDU“, sich bei einer gesellschaftspolitisch derart zentralen Frage wie der sozialen Ausgewogenheit von Sparmaßnahmen nicht von „der kleinen Klientelpartei FDP“ vorführen zu lassen. Schmid verwies auch auf das Angebot von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu einem „Pakt der Vernunft“ bei der Haushaltskonsolidierung. Zentrale Elemente darin müssten ein entschlossener Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener sein.
 
Weil sich in der Union die einflussreichen Stimmen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes mehrten und auch die Liberalen ihrem Absturz in Richtung Fünf-Prozent-Hürde nicht länger tatenlos zusehen würden, ist Schmid durchaus zuversichtlich, dass das Berliner Sparpaket im Bundesrat noch „sozial gerecht nachjustiert wird“.

Bereits Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte angedeutet, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Korrekturen am Sparpaket in Richtung eines höheren Spitzentarifs in der Einkommenssteuer kommen könnte: „Warum denn nicht?“, so Schäuble im „Spiegel“. Auch der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) dringt darauf, dass Spitzenverdiener stärker zur Sanierung des Bundeshaushalts herangezogen werden. Und selbst der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes „zumutbar und sehr vernünftig“.

 

Homepage SPD-Landesverband

« Werner Spies erhält den Carlo-Schmid-Preis 2010
SPD entscheidet über Göppinger Landtagskandidatur »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de