SPD wirft Oettinger Verzögerungstaktik beim Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg vor

Veröffentlicht am 04.02.2009 in Landespolitik

Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die bisherige Weigerung des Landeskabinetts, den Bau der Ethylen-Pipeline durch Baden-Württemberg gesetzlich stärker voranzutreiben. "Das Vorhaben darf nicht weiter verzögert werden", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel, zumal der ursprünglich angesetzte Bautermin März 2008 längst überschritten sei.

Er verwies auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Projekts für den Industriestandort Baden-Württemberg. Die direkten Investitionen für die Trasse sollen allein im Land bis zu 80 Millionen Euro betragen. Im Raum Mannheim/Ludwigshafen sichere die Pipeline nicht nur die heutigen Arbeitsplätze in der chemischen Industrie. Hier bestünde auch die Chance, durch den Bau einer Großanlage zur Erzeugung von Etyhlen aus Rohöl 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Schmiedel forderte die Landesregierung deshalb auf, die Hinhaltetaktik gegen den Bau der Pipeline aufzugeben und ein Wegegesetz vorzulegen. Der Fraktionschef: "Das Projekt ist für das Land so wichtig, dass die Landesregierung so schnell wie möglich handeln muss." Er verwies darauf, dass neben Gewerkschaften und Betriebsräten auch die Städte Mannheim und Karlsruhe sowie die Wirtschaft darauf drängten, das Projekt voranzubringen. Sollte das nicht schnell geschehen, sei die Gefahr groß, dass Investoren abspringen.

"Oettinger verzögert das Vorhaben offensichtlich aus Wahlkampfgründen. Das ist nicht akzeptabel", sagte Schmiedel. Selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe wegen der Verzögerung inzwischen bei Oettinger protestiert.

 

Homepage SPD-Landesverband

« Wohin mit den Millionen?
Klausel ist Armutszeugnis für Landkreis »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de