S 21 kann nur friedlich und mit Sachargumenten umgesetzt werden. FOTO: Staufenpress
KREIS GÖPPINGEN. "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projektes überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann.", so der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am vergangenen Donnerstagabend.
Diese war geprägt von der gewaltvollen Räumung des Stuttgarter Schlossgarten, bei der die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hatte, um den Park für die beginnenden Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu räumen. Die Lage habe sich nur deshalb so dramatisch zugespitzt und sei nun eskaliert, weil die Landesregierung in den letzten Wochen jegliche Kompromissbereitschaft vermissen ließ, sind sich die Göppinger Sozialdemokraten sicher. Die Polizisten im Einsatz hätten dabei unter schweren Bedingungen und teils unter Angriffen lediglich ihren Dienst getan. Für die Weisung, gegen den weitestgehend friedlichen Protest mit solcher Härte vorzugehen, machen die Genossen daher die Protagonisten in der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. "Die Strategie der Regierung Mappus, mit Konfrontation bei Stuttgart 21 auf bloße Durchsetzung zu setzen, ist falsch. Wer Eskalation betreibt, schadet dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.", so Binder weiter.
Die Kreis-SPD unterstreicht daher die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Bürgerschaft über das Großprojekt in einer Volksabstimmung bestimmen zu lassen. Dieser Weg wird derzeit rechtlich geprüft. Allerdings benötigte die Opposition im Stuttgarter Landtag für einen solchen Weg auch die Zustimmung aus dem Regierungslager. "Angesichts der zunehmenden Eskalation des Konflikts wird der von der SPD-Landesspitze eingebrachte Vorschlag einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 meiner Meinung nach immer plausibler.", so Tim Zajontz, Pressesprecher der Kreis-SPD. Er übte scharfe Kritik an Regierungschef Mappus für dessen starre Haltung in der Frage einer Volksabstimmung.
"Wer ein solches Großprojekt gegen die Bürgerschaft und nicht mit ihr durchsetzen will, der verkalkuliert sich.", sagte auch Regionalrätin Susanne Widmaier. Nach den Ereignissen der letzten Tage sei es nun noch schwieriger sachlich für Stuttgart 21 zu werben. Gerade das wollen die Genossen jedoch tun. Für den SPD-Kreisvorsitzenden Sascha Binder sind die Vorzüge des Großprojektes für den Landkreis klar. "Eine vertaktete S-Bahn durch den Landkreis ohne Einschnitte in dessen Natur lässt sich nur mit Stuttgart 21 realisieren. Ohne Stuttgart 21 kommt es weder zur Modernisierung im Fern- noch im für den Landkreis wichtigen Nahverkehr.", so der SPD-Kreisrat.
Landtagsabgeordneter Peter Hofelich merkte kritisch an, dass das jahrelange Kommunikationsdesaster um Stuttgart 21 vor allem auf das Konto der Landesregierung und des Stuttgarter OB’s Schuster gehe. Hofelich berichtete, dass es für eine begründete und gesprächsorientierte Pro-Stuttgart 21-Haltung eine Mehrheitsstimmung in der Bürgerschaft gebe. "Das verfolge ich entschieden. Gute Gründe habe ich genannt. Dazu gehört selbstverständlich die Konzentration auf Göppinger Themen, insbesondere den S-Bahnanschluss. Hier sollten die S21-Gegner endlich ihre Defizite einräumen und nicht auf die Seite der Nahverkehrs-Verhinderer geraten." In der gemeinsamen Erklärung von Landrat, Abgeordneten, Kammer-Präsidenten und Oberbürgermeistern sei der "enorme Fortschritt erzielt worden, dass alle die S-Bahn ins Filstal gegenzeichnen". Und alle hätten sich auch zu einer Politik des „Informierens, Zuhörens und Überzeugens“ bekannt. Er sei natürlich gespannt, ob das halte. Er bleibe deshalb auch dabei, dass "die Vokabeln 'ohne Alternative' oder 'alternativlos' nur provozieren, statt zu überzeugen. Das ist nicht der Geist der Politik, den wir in Stadt und Kreis Göppingen wollen."
Das Großprojekt Stuttgart 21 soll auch Gegenstand der nächsten Mitgliederversammlung der Genossen sein, bei der die Auswirkungen einer Realisierung bzw. Nichtrealisierung des Projektes für den Landkreis kritisch diskutiert werden sollen.
