SPD-Resolution: Gewerbesteuer erhalten

Veröffentlicht am 18.11.2010 in Kreistagsfraktion

Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. In einem Resolutionsantrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Bundesregierung und vor allem die Landesregierung in Baden Württemberg auf, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer vehement einzusetzen. "Die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform muss den gravierenden Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen. Die Gewerbesteuer darf nicht - wie insbesondere die FDP fordert - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbstständige ausgeweitet werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Feige laut Pressemitteilung. Diese Steuer sei ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft.

Zugleich fordert die SPD-Kreistagsfraktion vom Bund eine Übernahme der derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die Unterfinanzierung der Kommunen überwinden zu können. "Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen", so Susanne Widmaier, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Die SPD-Fraktion sähe mit größter Besorgnis, wie die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt, heißt es in der Mitteilung. pm

 

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