Donzdorf

Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich sehen gute Chancen, dass die Polizeidirektion Göppingen gestärkt aus der geplanten Polizeireform im Land hervorgeht.

"Ziel der neuen Landesregierung ist es, dass unsere Polizei künftig präsenter in der Fläche ist, als bisher. Die Sicherheit unserer Bürger benötigt eine personell verbesserte und technisch gut ausgestattete Polizei. Die Polizeidirektion Göppingen ist als eigenständige Einheit zur Koordination der Aufgaben im regionalen Einzugsgebiet dafür auch weiterhin prädestiniert." Mit diesen Worten traten gestern die SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich den aufgekommenen Spekulationen um die Zukunft der Polizeidirektion Göppingen entgegen.

Binder und Hofelich stehen seit den aufgekommenen Berichten im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Hans Baldauf, in engem Kontakt mit dem Innenministerium. Sascha Binder: "Wir halten aber nichts davon, in einer so sensiblen Angelegenheit öffentlich in der Gerüchteküche mitzumischen. Dies nützt keinem der Beteiligten."

Um möglichst viel Polizeipräsenz in den Städten und Gemeinden zu erreichen, soll neben der personellen und technischen Aufstockung unserer Polizei, auch nach mehr Effizienz in der Organisation gesucht werden. "Auch schon zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung, wird über zu kleine Polizeidirektionen geklagt und über deren Fusion spekuliert. Der Hohenlohekreis, der weitaus kleiner ist, als Göppingen, wurde dafür immer als Beispiel heran gezogen", so die beiden Parlamentarier. Innenminister Gall wolle bis Jahresende Eckpunkte für eine mögliche Organisationsreform vorlegen. Hofelich und Binder: "Wir gehen davon aus und setzen uns dafür ein, dass der Standort Göppingen gestärkt aus einer solchen Reform hervorgeht. Es ist aber nur fair, die Fachleute der Polizei jetzt mal an einem Konzept arbeiten zu lassen."

Hofelich: "Die alte Landesregierung hat über 1000 Stellen gestrichen und viele Soll-Stellen gar nicht besetzt. CDU und FDP haben zu spät dem Drängen der damals oppositionellen SPD nachgegeben, den Einstellungskorridor für junge Polizisten zu verstetigen und zu verbreitern. Wir reagieren jetzt mit einer Aufstockung der Ausbildungsplätze von 800 auf 1200 pro Jahr. Dies kommt gerade auch der Bereitschaftspolizei am Ausbildungsstandort Göppingen zugute. Wir lösen auch den hinterlassenen Investitionsstau von 300 Millionen Euro bei Technik und Ausrüstung unserer Polizei auf".

Die beiden Abgeordneten aus dem Landkreis fragen sich deshalb, wie die jetzt oppositionellen Abgeordneten Razavi und Birk eine bisherige starke Präsenz der Polizei vor Ort behaupten können. "Wir haben von der CDU eine unbefriedigende Situation übernommen und strengen uns nun an, es besser zu machen. Dabei haben wir die Bürger, aber auch die Beschäftigten bei der Polizei im Auge und machen nichts über sie hinweg!" Der Verweis auf Bilder aus England", als Beleg gegen eine mögliche Organisationsreform bei den Leitungsstellen, den Razavi und Birk bemüht hatten, sei zudem sachlich und geschmacklich indiskutabel. Sascha Binder und Peter Hofelich abschließend: "Wir machen uns selbstverständlich für eine eigenständige und gut ausgestattete Polizeidirektion Göppingen stark. Über gut gemeinte Unterstützung freuen wir uns!"