SPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand

Veröffentlicht am 07.11.2010 in Landespolitik

"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

Nachdem CDU und FDP regelmäßig die Städte und Gemeinden bei den Kosten hängen lassen - jüngstes Beispiel sei die Schulsozialarbeit - lege die Landesregierung jetzt mit Axt an die Finanzausstattung.

"Aktiengesellschaften werden entlastet und Bürger und Gemeinden zahlen die Zeche." befürchtet Friedrich.

Wenn ausgerechnet das Gewerbeland Baden-Württemberg die Gewerbesteuer durch ein windiges Zuschlagsmodell ersetzen wolle, zeige sich, dass die CDU Steuersenkungsideologie statt Landesinteressen vertrete. "Stächele will Steuergeschenke vom Geld der Gemeinden verteilen und beschert ihnen mit dem Zuschlagsmodell einen bürokratischen Horror.", so Friedrich.

 

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