SPD-Kreisvorstand diskutierte über das neue Grundsatzprogramm

Veröffentlicht am 18.06.2007 in Kreisverband

m Rahmen der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthof "Zum Lamm" in Mosbach beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Grundsatzprogramm.

Der sogenannte "Bremer Entwurf" wurde auch mit einer in der deutschen Parteiengeschichte einmaligen Mitgliederbefragung verbunden, bei der jedes einzelne Mitglied seine Meinung zum Grundsatzprogramm äußern konnte. SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner stellte die Auswertung der Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald vor. Insbesondere bei den Themen Arbeit und Soziales gab es Abweichungen zum Bundestrend. Vor allem der Gemeinschaftssinn und Solidarität genießen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eine noch positivere Zustimmung. Gleiches trifft auf die Forderung nach Mindestlöhnen im unteren Einkommensbereich zu und den Wunsch im Rahmen des Vorsorgenden Sozialstaates die sozialen Sicherungssysteme stärker über Steuern zu finanzieren.

SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner brachte einen Antrag mit dem Titel "Eintreten für die soziale Demokratie" ein. Vor allem das deutsche Sozial- und Bildungssystem sei von konservativen Grundvorstellungen geprägt und müsse konsequent weiterentwickelt werden. Es sollte zu bedenken geben, dass das sozialdemokratisch geprägte skandinavische Sozialstaatsmodell, das stärker über Steuern und weniger über Beiträge finanziert wird, nicht nur gerechter, leistungsstärker und wettbewerbsfähiger sei, sondern auch für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und optimale Bildungsangebote unabhängig von der sozialen Herkunft sorge.

Die Menschen in Deutschland bräuchten einen zupackenden und handlungsfähigen Staat. Nur die Reichen könnten sich einen armen Staat leisten. Wichtig sei aber auch die internationale Dimension des Grundsatzprogramms. Europa wachse zusammen, deutsche Unternehmen agierten verstärkt auf dem globalen Markt. Handlungsspielräume auf nationaler politischer Ebene gerieten dadurch zunehmend unter Druck. Deswegen müsse nach Ansicht der Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis die europaweite Harmonisierung der wirtschafts- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen vorangebracht werden, um den ruinösen und unfairen Standortwettbewerb zu beenden.

 

Homepage SPD-Landesverband

« Lothar Mark holt 40.000,- EUR für Kunsthalle nach Mannheim
Für ein Jahr nach Amerika »

Unsere Abgeordneten

Heike Baehrens

 

Shariff

Downloads

Flyer

OV-Zeitung

Suchen

WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de