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SPD-Kreistagsfraktion zur kommunalen Finanz- und Wirtschaftslage: „Ärmel aufkrempeln und zusammenarbeiten"

Veröffentlicht am 13.09.2020 in Kreistagsfraktion

„Wir können zufrieden sein, daß sich die kommunalen Haushalte durch die massive Unterstützung von Bund und Land bisher in den Corona-Pandemie-Verwerfungen einigermaßen stabil halten. Die schon wieder auszumachenden hochgezogenen Augenbrauen der Markt-Puristen sind unangemessen. Der sichere Weg durch die Pandemie wäre ohne eine aufrecht erhaltene öffentliche Daseinsvorsorge nicht möglich gewesen“, so die SPD-Kreistagsfrktionsvorsitzende Susanne Widmaier.

Dieser Weg müsse nun weiter gegangen werden, insbesondere durch eine erneute Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Jahr 2021, bei dem die grün-schwarze Landesregierung Kretschmann nun gefordert sei. Die jüngste Sonder-Steuerschätzung des Bundes zeige, daß auf der Einnahmenseite zwar kein weiterer Einbruch gegenüber der dramatischen Prognose vom Mai zu erwarten sei. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte bleibe aber angespannt.


Was den Landkreis angeht, wertet der st. Fraktionsvorsitzende BM Julian Stipp den Schritt der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, dauerhaft bis zu 75 Prozent der ‚Kosten der Unterkunft‘ im bestehenden System zu übernehmen, für „eine enorme Entlastung, ohne die wir sonst mit unserem Kreishaushalt nur noch schwer hätten navigieren können“. Die Kreistags-SPD ist deshalb auch entschlossen, in den kommenden Monaten sich nicht auf den hinlänglich bekannten Druck einzulassen, welche freiwilligen sozialen Leistungen man wohl einsparen könne. „Dafür haben wir nicht die enorme Entlastung vom Bund bekommen. Sondern dafür, daß wir soldarisch handeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird“, so die st.v. FraktionsvorsitzendeHilde Huber.
Kreisrat Peter Hofelich MdL richtete den Blick nach vorn: „Ärmel aufkrempeln“ und dafür „zusammen arbeiten“ sei jetzt wirtschaftlich das Gebot der Stunde. „Unser Landkreis tut sich zunächst schwer, in einer erstmaligen Dreifachüberlagerung von Konjunkturschwäche, Strukturnachteilen und Pandemiedruck sofort neues Momentum zu gewinnen. Aber dies muß das Ziel sein. Auch im Blick auf die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer“, so der langjährige Industrie-Manager. Öffentliche und private Investitionen seien gefordert. Untergangs-Propheten von Seiten der extremen Rechten wollten nur im Trüben fischen. „Wir brauchen Mitbürger, die Freude daran haben, nach dem tiefen Einschnitt zu einem Aufschwung und einer wirtschaftlichen Erneuerung des Filstals und der Region beizutragen !“
 

 

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