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SPD-Kommunalpolitiker tagen: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

Veröffentlicht am 18.11.2019 in Kreisverband

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

MdL Peter Hofelich hatte zuvor die Einzelheiten geschildert. „Landesregierung und kommunale Landesverbände sind im dreistelligen Millionenbereich auseinander. Finanzministerin Sitzmann zeigt, mit Rückendeckung von MP Kretschmann, den Kommunen die kalte Schulter. Die Gemeinden und der Kreistag im Landkreis Göppingen bringen Haushalte ein, bei denen sie nicht wissen, was an Landesgeld kommt. Ein Unding!“ Die Bürgermeister Eberhard Keller und Julian Stipp berichteten aus den kommunalen Gremien, dass die Verärgerung sowohl über den Stil wie auch das Verhandlungsangebot des Landes steige. Jüngst hatte dies auch Landrat Wolf bei der Haushaltseinbringung im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Göppingen, Susanne Widmaier, nahm diesen Ball bei ihrem Bericht zum Kreishaushalt 2020 auf. „Wir sind in einer Situation, in der wir in die Zukunft unseres Landkreises investieren müssen. Da wünschen wir uns mehr finanzielle Spielräume des Landes, statt einer Politik des ‚grünen Zügels‘. Unser Kurs lautet ‚sozial, ökologisch, wirtschaftsstark in kommunaler Selbstverwaltung‘. Von der Landesregierung fühlen wir uns mehr bevormundet als unterstützt!“ Die Kreistags-SPD erwartet außerdem von Verkehrsminister Hermann, dass der Start des Metropolexpress ohne größere Probleme funktioniert. „Die Bahn-Nutzer im Filstal haben hier Sorgen“.

 

In einem Rückblick auf die Kommunalwahlen war zu spüren, dass die SPD-Fraktionen in den Städten und Gemeinden ihre weiterhin bestehende Präsenz und Stärke nutzen wollen. Dafür gebe es gute Anzeichen. Die Schwäche der SPD in den Gemeinden südlich der Filstalachse sei aber offenkundig. Und der Rückgang auf die nur noch viertgrößte Fraktion im Kreistag wiege schwer. Peter Hofelich: „Wir haben in zwei Richtungen hin verloren. Zu den Grünen wie zur AfD. Das können wir nur zurückerkämpfen, wenn wir mitten im Leben der Menschen stehen und ihre Sorgen aufgreifen“. Susanne Widmaier kündigte deshalb, genauso wie die Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann an, mehr Vor-Ort-Termine in den Stadtbezirken und Gemeinden vorzusehen. „Wir wollen sichtbar und nahbar sein!“

 

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